Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten liegt im Neustädter Hafen.  | picture alliance/dpa
Kommentar

Rüstungsexporte nach Ägypten Moralisch falsch - politisch auch

Stand: 27.12.2021 18:13 Uhr

Als Abschiedsgeschenk an die Kriegsindustrie sind die Ägypten-Exporte noch durchgewinkt worden - das ist auch politisch ein Fehler, meint Marcel Heberlein. Die Waffen könnten letztlich auch gegen deutsche Soldaten gerichtet werden.

Ein Kommentar von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Was für ein Abgang: Quasi als letzte Amtshandlung hat die alte Regierung von Union und SPD nochmal fette Waffenlieferungen durchgewunken. 16 Luftabwehrsysteme und drei Kriegsschiffe sollen an Ägypten gehen. Fast fünf Milliarden Euro kommen da zusammen. Ein Abschiedsgeschenk der alten Regierung an die deutsche Kriegsindustrie.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Das Regime in Ägypten tritt die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen, verfolgt seine Kritiker rücksichtslos. Ägypten hat seine Finger im Spiel bei Kriegen in der Region, in Libyen und im Jemen. Dahin Waffen liefern? Das ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch politisch.

Von wem die Waffen letztlich eingesetzt werden und zu welchem Zweck, ob der dann im so oft zitierten "deutschen Interesse" liegt - das ist wie so oft bei Waffen komplett unklar. Vielleicht werden sie irgendwann sogar mal gegen deutsche Soldaten gerichtet sein, wer weiß das schon.

Keine Überraschung

Dass die alte Regierung die Ägypten-Exporte noch schnell durchgewunken hat, ist eine Sauerei. Aber eine Überraschung ist es nicht. Seit Jahren schon geht mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte in sogenannte Drittstaaten, also solche, die nicht in der EU oder NATO sind. Algerien, Saudi-Arabien oder Ägypten - die Schmuddelkinder.

Das muss aufhören. Die neue Ampel-Regierung will ein neues Gesetz zur Kontrolle der Rüstungsexporte. Das ist gut. Aber schon jetzt gibt es viele Normen und Richtlinien, "Menschenrechte achten", "dem Frieden verpflichtet", blabla.

Es braucht verbindliche Regeln

Letztlich ist der Spielraum der Regierung riesig - das zeigt der Fall Ägypten. Es braucht verbindliche Regeln - und zwar solche, die am besten auch einklagbar sind von der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft.

Dann wüssten auch die europäischen Partner Deutschlands, was sie erwarten können. Und wären nicht jedes Mal überrascht, wenn die Bundesregierung etwa Einspruch erhebt, wenn gemeinsam entwickeltes Kriegsgerät zum Beispiel nach Saudi-Arabien vertickt werden soll.

Überhaupt: Europa. Es hilft wenig, wenn Deutschland allein sich ein besseres Gewissen schafft - und weniger Waffen verkauft. Und dafür verkauft Frankreich dann noch mehr. Die neue Regierung muss sich dafür einsetzen, dass ganz Europa den Verkauf von Waffen stärker einschränkt. Nichts mehr an Drittstaaten verkaufen - das sollte das Ziel sein.

Eben diese Regel hat die letzte Regierung für Kleinwaffen eingeführt. Also zum Beispiel für Maschinengewehre und Pistolen. Das zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ob die SPD bei großem Kriegsgerät genauso rigoros sein wird? Schon die Last-Minute-Exporte nach Ägypten hätte sie verhindern können. Die SPD war ja auch Teil der alten Regierung. Sie hat sie aber nicht verhindert. Kein gutes Vorzeichen.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Dezember 2021 um 17:10 Uhr.