Kommentar

Proteste in Frankreich Es geht um mehr als den Spritpreis

Stand: 19.11.2018 17:24 Uhr

Rund 300.000 Franzosen haben am Wochenende gegen hohe Steuern und teures Benzin demonstriert. Es sei kein Zufall, dass die Proteste vor allem in ländlichen Regionen stattfanden, meint Sabine Wachs. Dort fühlten sich viele abgehängt.

Ein Kommentar von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Es sieht nicht gut aus für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Seine Beliebtheitswerte sind auf 25 Prozent abgesackt. Doch statt sich zu zeigen, statt beschwichtigender Worte, schweigt der Präsident seit Samstag beharrlich zu den Protesten der gelben Warnwesten. Er schickt lieber seinen Innen- und seinen Premierminister an die Front.

Beide beteuern, sie hätten die Wut, die Verzweiflung der Demonstranten gespürt. Beide beteuern auch: Sie werden zuhören, aber nicht weichen. Das heißt, die Regierung wird an ihrer längst beschlossenen Steuererhöhung auf Diesel und Benzin festhalten.

Mit Benzin-Steuer die Energiewende finanzieren

Mit dem Geld will sie einen Teil der Energiewende finanzieren, das Land unabhängiger vom Mineralöl machen. Das ist wichtig und richtig. Aber, bei den Protesten der "Gilets Jaunes", der sogenannten gelben Westen, die seit Samstag Straßen im ganzen Land blockieren, geht es längst um mehr als nur um den Preis für den Liter Sprit. Der lag in der Spitze bei fast zwei Euro, fällt mittlerweile aber wieder. Im Mittel zahlt der Autofahrer 1,55 Euro.

Demonstriert wird trotzdem. Gegen Macron und seine Steuerpolitik im Allgemeinen, die nur die Reichen entlaste, den kleinen Mann und die kleine Frau aber schröpfe.

Eine unbändige Wut

Ganz so stimmt das nicht. Die Regierung hat Sozialabgaben gesenkt, die Wohnungssteuer für Teile der Bevölkerung abgeschafft. Gefühlt aber kommt davon nichts an. Aus vielen Protestlern spricht eine unbändige Wut, wenn nicht gar der blanke Hass.

Wer ab und an mal durch das ländliche Frankreich fährt, durch strukturschwache Regionen, wie die kleinen Dörfer im Osten oder Norden des Landes, versteht ansatzweise, warum sich der Ärger der französischen Landbevölkerung in dieser Weise Bahn bricht.

Rette sich wer kann, lautet das Motto vor allem bei der jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung. Sie geht in die Metropolen, in die Städte. Alle anderen müssen in Orten bleiben, in denen es kaum noch Möglichkeiten zum Einkaufen gibt, in denen Bäcker und Metzgereien reihenweise dicht machen, Bushaltestellen Mangelware, Bahnhöfe und eine gute Zuganbindung inexistent sind.

Macron alles andere als wohl gelitten

Wem da gesagt wird, er solle doch bitte auf sein Auto verzichten, der kann schon mal ausrasten. Es ist kein Zufall, dass die Proteste der Gelbwestler vor allen in den ländlichen Regionen viele Menschen mobilisieren. Dort, wo die extrem rechten und extrem linken Parteien seit Jahren gute Ergebnisse einfahren, sind Frankreichs aktuelle Regierung und Präsident Macron alles andere als wohl gelitten.

Jung, dynamisch, mutig - es sind diese Eigenschaften, die im krassen Gegensatz zu dem stehen, was die Menschen in den kleinen, abgehängten Dörfern der Provinz spüren. Die Menschen, die dort leben, haben keine Zeit, noch drei Jahre auf einen positiven Effekt von Reformen und Steuerpolitik zu warten. Sie schauen auf ihr Konto, auf ihren Lohnzettel und stellen fest: Am Ende des Geldes ist noch verdammt viel Monat übrig.

Gelbe Warnwesten gegen Macron - Wer ist hier das Volk?
Sabine Wachs, ARD Paris
19.11.2018 16:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. November 2018 um 17:12 Uhr.

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