Menschen stehen vor einem Impfbus in Wien in der Schlange.  | picture alliance/dpa/APA
Kommentar

Corona-Pandemie in Österreich Die Impfpflicht kommt frontal

Stand: 19.11.2021 18:20 Uhr

Lange war das Wort Impfpflicht für die Bundesregierung in Wien politisch tabu. Nun kommt die Auflage in Österreich also doch - flankiert von einem Lockdown. Aber das ist viel zu spät.

Ein Kommentar von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

Österreich macht es vor, nicht ganz freiwillig, aber dann doch: Die Alpenrepublik ist das erste Land in der Europäischen Union, das eine Impfpflicht gegen Corona per Gesetz vorschreiben will: Gut vorbereitet, möglichst wasserdicht, ab Februar nächsten Jahres. Das Parlament hat eine Impfpflicht verabschiedet, die nicht durch die Hintertür kommt, sondern frontal.

Wolfgang Vichtl ARD-Studio Wien

In der Volksvertretung, in der es auch zu viele Widerspenstige gibt, zu viele Impfverweigerer. Das gilt dann einfach für alle. Die Diskussion über die begründeten Ausnahmen lassen wir mal als typisch deutsch stecken. Wer sich beharrlich weigert, wird bestraft. Wie hart, wird noch geklärt.

Beschwerden sind zwecklos

Verfassungsrechtliche Bedenken? Können Sie vergessen, sagt einer der führenden Verfassungsrechtler der Uni Wien - im Nebenfach Experte auch für Medizinrecht. Im Gegenteil: So bald jemand andere in Gefahr bringt, weil er sich nicht impfen lassen will, sei eine Impfpflicht verfassungsrechtlich geradezu geboten, sagt der Jurist. Übersetzt heißt das: Geht eigentlich nicht anders. Auch wenn das Wort "Impfpflicht" bisher auch in Wien politisch tabu war. Verfassungsbeschwerden? Willkommen, aber zwecklos, das ist die Botschaft. Diese Deutlichkeit wünscht man sich nicht nur in Österreich.

Und bis es so weit ist, gibt es erstmal einen harten Lockdown. Diesmal für alle, egal ob geimpft, genesen oder ungeimpft. Bis Mitte Dezember, in der Hoffnung auf ein befriedetes Weihnachten - oder besser gesagt: auf ein leidlich lukratives Weihnachtsgeschäft, zumindest im Endspurt. Und mit dem Skilift wollen dann einige wieder auf die Piste.

Wütender Hilfschrei

Das Problem dabei: Dieser harte Lockdown ist bitter nötig, aber er kommt zu spät. Zu viele haben sich in den verlorenen letzten Wochen mit Corona infiziert, zu viele werden krank werden, einige werden auf den überfüllten Intensivstationen der Republik sterben. Warum brauchte es erst den wütenden Hilfeschrei der Salzburger Ärztinnen und Pfleger, das Triage-Team in den Salzburger Landeskliniken, das über Leben und Tod entscheiden muss, wenn es - und es wird so kommen - erstmal noch schlimmer wird in den nächsten Wochen?

Wer ist verantwortlich? Die Experten? Sie warnten nachweislich. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen, er war vorher Hausarzt, ist spät, aber letzte Woche dann doch nervös geworden - und verkündete bereits den Lockdown, den der neue Bundeskanzler, Alexander Schallenberg (ÖVP), da noch nicht sehen wollte. Die Folge war eine Regierungskrise.

Und man fragt sich, warum? Weil der neue Kanzler den alten schonen will, der im Sommer fröhlich das "Ende der Pandemie" erklärte und als seinen Erfolg verkauft hat? Dass das Fake-News waren, zugegeben im Nachhinein betrachtet, stört natürlich die eher verzweifelten Comeback-Versuche des Sebastian Kurz.

Einige Landeshauptleute preschten vor

Aber da gab es auch einige störrische Landeshauptleute, das sind die Ministerpräsidenten in Österreich. Bei Siebe-Tage-Inzidenzen, die in Richtung 2000 schießen, preschten einige aus blanker Not vor. Andere wollten Geimpfte nicht mit einem Lockdown für alle ärgern. Ein Flickenteppich, der bei den Menschen als blankes Chaos ankam, nicht das, was sie sich an verantwortungsbewusster Führung in Krisenzeiten wünschte. "Entschuldigung", sagte wenigstens Gesundheitsminister Mückstein. Die anderen waren eher kleinlaut, zu kleinlaut.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. November 2021 um 18:21 Uhr.