Kommentar

Nachtragshaushalt Ein beherrschbares Risiko

Stand: 17.06.2020 16:54 Uhr

Kein Finanzminister macht gern so hohe Schulden. Aber Scholz macht das einzig Richtige. Die Belastung für nachfolgende Generationen ist überschaubar. Und das Geld wird dringend gebraucht - jetzt.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Die neuen Schulden im Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind erneut hoch. Aber es ist gut und richtig, dieses Geld auszugeben, bzw. es bereit zu stellen. Wegen der ultra-niedrigen Zinsen bleibt die Belastung für nachfolgende Generationen beherrschbar.

Ohne Schulden keine Chance auf Rückzahlung

Und das beste Argument für diese Schulden ist, dass die nachfolgende Generation ohne die Verwendung dieser Schulden keine Chance hätte, überhaupt irgendetwas zurückzuzahlen. Denn der Schock, den unser Wirtschaftssystem erlitten hat, könnte ohne diese Finanzspritzen dazu führen, dass alles komplett einfriert: Angebot, Nachfrage, Produktion, Dienstleistungen - und vor allem Investitionen in die Zukunft.

Wir brauchen dieses Konjunkturprogramm jetzt, und wir brauchen es für begrenzte Zeit und zielgenau. Fast alle Kriterien erfüllt Scholz. Und er bekommt dafür zu Recht gute Kritiken von Wirtschaftswissenschaftlern und sogar von der Opposition. Die wenigen Mängel sind schnell aufgezählt: Die Soloselbstständigen bekommen immer noch zu wenig. Alleinerziehende ebenfalls, und bei Kunst und Kultur könnte auch mehr drin sein - etwa im Vergleich dazu, wieviel Geld für die Industrie fließt.

Auch das Eigenlob des Finanzministers ist mittlerweile leiser geworden. Er betont nicht mehr so oft, wir könnten uns diese Schulden auch leisten, weil wir - oder er - so gut gewirtschaftet hätten. Denn ein Teil unseres Gut-da-Stehens in Deutschland ist auch dem Umstand geschuldet, dass der deutsche Staatshaushalt nach der Finanzkrise - anders als die südlichen EU-Länder - viel stärker von den Niedrigzinsen profitieren konnte. Ein Teil unseres Erfolgs ist auch mit einem Teil des Misserfolgs unserer Partner erkauft.

Rückzahlung nicht schon ab 2023

Kein Finanzminister macht gern extrem viele neue Schulden. Aber: Es wäre ein viel höheres Risiko, diese Schulden nicht aufzunehmen und dieses Geld nicht auszugeben. Scholz hat versprochen, der Krise nicht "hinterherzusparen". Er ist im Begriff, sein Versprechen zu halten und handelt richtig.

Nur eins sollte er noch korrigieren: Die Rückzahlung sollte nicht schon ab 2023 erfolgen, sonst fällt der Anreiz für Haushalte und Firmen zu gering aus, wenn alle fürchten müssen, schon bald werde wieder gespart. Es lohnt sich, diese Krise mit viel Geld zu kontern. Nur dann können wir gemeinsam die Wette gewinnen, dass die Wirtschaft wirklich wieder anspringt. Die Chancen dafür sind gut.

Kommentar: Nachtragshaushalt - ein beherrschbares Risiko
Alfred Schmit, ARD Berlin
17.06.2020 16:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Juni 2020 um 17:00 Uhr.

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