Kommentar

Kramp-Karrenbauer Die neue oberste Anwältin der Truppe

Stand: 22.07.2019 09:33 Uhr

Die Forderung von Kramp-Karrenbauer nach mehr Geld für die Bundeswehr löst die Probleme der Truppe nicht. Will sie den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur, muss sie als Ministerin erfolgreich sein.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

In ihrem ersten Interview als Bundesverteidigungsministerin trägt Annegret Kramp-Karrenbauer dick auf, irritiert den Koalitionspartner und macht sich unglaubwürdig. Mit maximalem Pathos positioniert sie sich als oberste Anwältin der Truppe in Berlin. Gänsehaut bei Fahne, Hymne und angesichts der aufmarschierten Soldaten beim Rekrutengelöbnis am Samstag.

Der abgelegte Kompaniepulli des ältesten Bruders - ein Zeitsoldat - den sie als Teenager so lange getragen habe, bis die Mutter ihn entsorgte - da menschelt es schon bis an die Grenze des Erträglichen. Der neuen Verteidigungsministerin geht es um mehr Wertschätzung für die Truppe. Unter ihr wird es keinen Generalverdacht geben, die Gesinnung der Soldaten betreffend.

Es ist gut, dass Kramp-Karrenbauer damit den größten Fauxpas ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen abgeräumt hat. Die hatte der Bundeswehr ein Haltungsproblem attestiert, nachdem mehrere Fälle von Rechtsextremismus bekannt geworden waren. Davon hatte sich das Verhältnis zwischen Truppe und Ministerium nie wieder so richtig erholt.

Mehr Geld allein löst die Probleme der Truppe nicht

Es geht Kramp-Karrenbauer auch um mehr Geld für die Truppe - konkret um die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, sprich frische Milliarden für die Bundeswehr. Klingt erstmal gut, sogar markig, ist aber vor allem wohlfeil. Denn viele Probleme der Bundeswehr lassen sich mit Geld allein nicht lösen.

Etwa die Mängel im Beschaffungswesen und bei der Wartung oder die Probleme, genügend Nachwuchs zu rekrutieren. Mit ihrem Vorstoß sorgt Kramp-Karrenbauer zudem für neue Verstimmung in der Großen Koalition, denn es entsteht der Eindruck, dass sie bereits getroffene Vereinbarungen zur mittelfristigen Finanzplanung wieder aufschnüren will.

Auch die Herablassung, mit der Kramp-Karrenbauer die SPD adressiert, wenn sie sagt, seit Brüssel versuche sie nicht mehr, Reaktionen aus der SPD zu verstehen, mag zwar in ihrer eigenen Partei gut ankommen, ist aber mit Blick auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kabinettskollegen nicht unbedingt der beste Einstieg.

Erst recht nicht, da Kramp-Karrenbauer ja unter anderem mit Verweis auf die fragile Lage in der Koalition ins Kabinett wechselt. Dass es bei all dem natürlich auch um ihre eigene Karriere geht - geschenkt. Dass Kramp-Karrenbauer versucht, das wegzuwischen mit der Bemerkung, sie würde nie in ein Amt hineingehen aus dem Kalkül heraus, das könne ihr nützlich sein oder nicht, ist unglaubwürdig.

Nur wenn sie Ministerin kann, kann sie auch Kanzlerin

Denn natürlich kann ihr dieser Schritt in ihrer derzeitigen Situation nützen, wenn sie tatsächlich Tritt fasst in der neuen Aufgabe. Seit sieben Monaten hat sie den CDU-Vorsitz. Trotzdem trauen ihr die Deutschen offenbar kein Regierungsamt zu, egal wie viele Ministerien sie im Saarland geleitet hat.

Wenn es klappen soll mit dem Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur, dann braucht sie eine erfolgreiche Ministertätigkeit auf Bundesebene. Etwas anderes zu behaupten, ist schlicht unehrlich.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Juli 2019 um 10:03 Uhr.

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Franka Welz HR  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo HR

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