Kommentar

Nach Wahl in Israel Die Krise geht weiter

Stand: 03.03.2020 21:48 Uhr

Nach der Wahl in Israel ist klar: Die politische Dauerkrise geht weiter. Das Ergebnis zeigt auch, dass eine Korruptionsanklage für viele Wähler tolerabel ist.

Ein Kommentar von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Benjamin Netanyahu ist seinem Ruf als exzellenter Wahlkämpfer im Schlusspurt gerecht geworden. Einmal mehr hat Israels Langzeit-Premier bewiesen, dass er in einer anderen Liga spielt als das Personal der politischen Konkurrenz im Land. Netanyahu hat darauf gesetzt, dass im rechten Lager noch Mobilisierungspotential steckt. Er hat spekuliert, dass dem Herausforderer Benny Gantz die Wettkampfhärte für diesen Wahlkampf fehlt. Netanyahu lag richtig.

Unabhängig davon, ob "König Bibi", wie ihn seine Anhänger nennen, eine Regierung bilden kann, liefert der Ausgang dieser dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres einige Erkenntnisse über die politischen Verhältnisse im Land: Die linksliberalen Kräfte der israelischen Politik werden sehr lange keine Mehrheiten erreichen. Von einer wirklichen Opposition abseits des rechts-religiösen, national-konservativen Lagers kann kaum noch die Rede sein. Die Arbeitspartei, die Israel jahrzehntelang regierte, hätte aus eigener Kraft möglicherweise nicht mal mehr den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde geschafft und brauchte dafür eine gemeinsame Wahlliste mit zwei anderen Gruppierungen - eine von ihnen, die Linkspartei Meretz, verlor Wähler an die Vereinte Arabische Liste und muss sich inhaltlich neu erfinden.

Korruptionsanklage offenbar für viele tolerabel

Die stärkste oppositionelle Kraft bei dieser Wahl, das Bündnis Blau-Weiß, hat es nicht geschafft, sich inhaltlich deutlich genug von Netanyahus Likud abzusetzen. Zu sehr wirkte Blau-Weiß wie ein reiner Netanyahu-Abwahl-Verein, wie eine Versammlung von Gegnern des Premiers, die aber politisch kaum etwas anders machen wollten als dieser. Daran - am Fehlen eines eigenen politischen Profils - ist Spitzenkandidat Gantz schließlich gescheitert.

Diese Wahl zeigt auch, dass eine Korruptionsanklage für sehr viele Israelis tolerabel und kein Ausschlusskriterium ist. Der Prozessbeginn gegen Netanyahu ist bereits terminiert, abgeschreckt hat das seine Anhänger nicht. Im Gegenteil: Viele, die ihn gewählt haben, glauben seine Verschwörungstheorie, wonach die Anklage gegen ihn ein Putschversuch durch die Justiz ist.

Prozess droht die israelische Gesellschaft zu spalten

Dieses tief verwurzelte Misstrauen ist ohne Frage eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden und die Gewaltenteilung im Land. Netanyahu wird seinen Wahlsieg als Vertrauensbeweis werten. Der Prozess gegen ihn droht die israelische Gesellschaft weiter zu spalten. Und auch das ist nach dieser Wahl klar: Die politische Dauerkrise wird anhalten.

Sollte es Netanyahu gelingen, trotz der Korruptionsanklage den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten und eine Koalition zu schmieden, so wird er ein Premierminister sein, der für lange Zeit zwischen Amtssitz und Gerichtssaal pendeln muss. Politische Stabilität sieht anders aus.

Kommentar: Israel hat gewählt, die Krise geht weiter
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
03.03.2020 20:40 Uhr

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