Kommentar

Eskalation in Nahost Gefährlich nah am Krieg

Stand: 04.01.2020 14:06 Uhr

Nie war die Gefahr eines heißen Krieges zwischen dem Iran und den USA größer als heute, meint Reinhard Baumgarten. Die EU ist zu schwach, um einzugreifen. Und im Irak klafft ein gefährliches Machtvakuum.

Ein Kommentar von Reinhard Baumgarten, SWR

Die Welt hält den Atem an. Was plant Teheran? Welche Art von Vergeltung ist geplant? Kann die Eskalationsspirale am Persischen Golf noch gestoppt werden? Die iranische Führung muss reagieren. Mit Kasem Soleimani wurde ihr wichtigster Militär getötet. Tut sie nichts, gilt sie als schwach und wehrlos. Tut sie zu viel, droht ein Flächenbrand. Nie war die Gefahr eines heißen Krieges zwischen dem Iran und den USA größer als heute.

Europa ist zu schwach, um zu schlichten

Wer kann einen Krieg verhindern, wer kann deeskalierend auf Washington und Teheran einwirken? Vielleicht China und Russland, die erst kürzlich gemeinsame Seemanöver mit dem Iran abgehalten haben. Europa jedenfalls kann es nicht. Die EU-Außenpolitik ist uneinheitlich und schwach. Die so genannten E3 - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - haben viele Jahre diplomatischer Mühen darauf verwendet, die Spannungen mit dem Iran zu kanalisieren. Am Ende stand im Juli 2015 das umständlich "Joint Comprehensive Plan of Action" genannte Atomabkommen mit Teheran.

Präsident Donald Trump hat dieses komplizierte Vertragswerk am 8. Mai 2018 in die Tonne getreten und damit die Eskalationsspirale mit dem Iran in Bewegung gesetzt. Versuche seitens der EU, das Atomabkommen zu retten, waren zwecklos, kraftlos, ergebnislos. Mit dem Ende dieses von Trump als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichneten Abkommens haben die USA auch damit begonnen, den Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen.

Iran liegt am Boden

Der Islamischen Republik droht der wirtschaftliche Kollaps. Die soziale Lage im Land ist verheerend. Die Zahl der Arbeitslosen, der Drogensüchtigen und der Mittellosen steigt von Monat zu Monat. Der Druck im inneriranischen Kessel nimmt unaufhörlich zu. Wie das iranische Regime damit umgeht, hat es im November gezeigt. Bis zu 1500 Menschen sollen bei Massenprotesten getötet worden sein. Hauptverantwortlich für die Niederschlagung der Proteste war die Revolutionsgarde. Einer ihrer wichtigsten Befehlshaber war Brigade-General Kasem Soleimani.

Dessen Tötung durch Raketen einer US-amerikanischen Kampfdrohne kommt einer Kriegserklärung Washingtons an Teheran gleich. Soleimani war mehr als nur ein wichtiger Militär. Er war einer der engsten Berater von Revolutionsführer Ali Khamenei. Er hat im Libanon und im Irak maßgeblich daran mitgewirkt, schiitische Milizen aufzubauen, die Teherans Interessen und Machtanspruch in der Region vertreten. Er hat entscheidend Irans blutiges Engagement in Syrien zugunsten von Diktator Bashar al-Assad gesteuert. Er gilt westlichen Geheimdiensten als Mastermind zahlloser Anschläge auf US-Truppen - insbesondere im Irak.

Gefährliche Lücke im Irak

Dem Zweistromland droht nun eine gefährliche Zerreißprobe. Mit den Hashd al-Shaabi, den Kataib Hizbollah, den Badr-Brigaden und vielen anderen Gruppierungen und Milizen hat der Iran schlagkräftige Truppen im Irak aufgestellt, die jetzt ihren wichtigsten Kopf und Impulsgeber verloren haben. Jetzt könnten Zentrifugalkräfte freigesetzt werden, die eine verheerende Wirkung im Irak entfalten können. Für Washington wird es im Irak nicht leichter - im Gegenteil. Die vom Iran geschürte antiamerikanische Stimmung wird neu belebt. Gleichzeitig werden die Stimmen im Irak lauter, die ein Ende der iranischen Vorherrschaft fordern.

Den Nahen Osten zu befrieden, ist die größte politische Herausforderung dieser Zeit. Gut eine halbe Milliarde Menschen ist von den seit Jahrzehnten anhaltenden Verwerfungen betroffen. Die USA galten lange als Mittler. Unter Trump haben sie diese Rolle weitgehend aufgegeben. Die Politik des maximalen Drucks auf den Iran wird Teheran nicht zum Einlenken im Sinne der Trump-Administration bringen. Für das iranische Regime geht es um Sein oder Nichtsein. Seit vier Jahrzehnten hält es sich an der Macht, die sie niemals freiwillig abgeben wird. Dem Iran und dem gesamten Nahen Osten stehen weitere blutige und unruhige Zeiten bevor.

Kommentar: Eskalation am Golf - die Welt hält den Atem an
Reinhard Baumgarten, SWR
04.01.2020 13:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Januar 2020 um 13:11 Uhr.

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