Kommentar

Neuerliches Impeachment Trumps Zukunft als Märtyrer hat begonnen

Stand: 14.01.2021 04:38 Uhr

Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sorgt für viel Genugtuung in den USA. Doch politisch klug ist der Schritt nicht.

Ein Kommentar von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

"Der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den gleich zwei Mal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde" - dieser Eintrag wird nun für alle Zeiten in den Geschichtsbüchern stehen. Donald Trump zum Abschied auch diese Demütigung und diesen Makel mitgegeben zu haben, befriedigt viele in den USA. Nicht nur seine zahlreichen Kritiker und Gegenspieler, sondern auch eine bis vor kurzem unvorstellbare Anzahl von politischen Weggefährten.

Dieser Präsident hat keine Gelegenheit ausgelassen, den Boden zu bereiten für die Genugtuung und die Schadenfreude, die das zweite Impeachment ausgelöst hat. Auch der Korrespondent ertappt sich dabei, es dem unbelehrbaren Egomanen aus vollem Herzen zu gönnen. Und dennoch: Politisch klug ist der zweite Amtsenthebungs-Versuch nicht.

Ohnehin vernichtendes Urteil der Geschichte

Ohne den Satz, der gestern noch dazu gekommen ist, hätten die Geschichtsbücher vermerkt: Ein hochumstrittener Präsident, der nicht wiedergewählt wurde. Unter dessen Präsidentschaft die Republikaner nicht nur das Weiße Haus, sondern auch den Senat und das Repräsentantenhaus verloren haben. Ein gescheitertes politisches Experiment, oder, und das ist das Schlimmste für einen wie Trump, ein Loser. Auch ohne das zweite Impeachment wäre das ein vernichtendes Urteil der Geschichte gewesen.

Wenn man es dabei belassen hätte, dann hätte die Zeit nach Trump mit einer Geste beginnen können, die den maximalen Kontrast zu der Kultur dargestellt hätte, die dieser gehässige Mann geschaffen hat. Zeichen einer Größe, zu der Trump nicht fähig ist. Eine Absage an dessen Rachsucht, Reizbarkeit und Missgunst. Man hätte Trump, dessen Tage ja gezählt sind, einfach ohne großes Aufsehen ziehen lassen sollen.

Trumps Zukunft als Märtyrer hat begonnen

Denn so viel steht fest: Das neuerliche Impeachment hat nichts dazu beigetragen, die bitter gespaltene Nation wieder zusammen zu führen. Es nährt vielmehr die fatale Trump-Legende, dass die alten Eliten ihn vernichten wollen, weil er ihnen an der Spitze einer Bewegung den Kampf angesagt hatte. Diejenigen, die diesem Unsinn auf den Leim gegangen sind, und das sind Millionen in den USA, die fühlen sich durch das Impeachment-Verfahren nur bestätigt. Trumps Präsidentschaft endet, seine Zukunft als Märtyrer hat spätestens gestern begonnen.

Hinzu kommt, dass die gestrige Ohrfeige für Trump aller Voraussicht nach reinen Symbolwert hat. Der Senat wird erst nach Trumps Abgang über die Amtsenthebung entscheiden. Nicht nur, dass umstritten ist, ob das rechtlich bei einem früheren Präsidenten überhaupt möglich ist. Vor allem dürfte auch dieses Mal wieder keine Zweidrittel-Mehrheit für die tatsächliche Amtsenthebung zustande kommen. Und so wird kaum gelingen, was sich viele vom neuerlichen Impeachment erhofft hatten: Den Riegel vorzuschieben, dass Trump noch einmal kandidieren kann.

Dem muss sein Nachfolger nun anders vorbeugen: Indem er eint, heilt, versöhnt. Eine Herkules-Aufgabe für Joe Biden, die durch das neuerliche Impeachment gewiss nicht einfacher geworden ist.

Kommentar zum neuerlichen Impeachment von Donald Trump
Sebastian Hesse, ARD Washington
14.01.2021 06:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2021 um 09:00 Uhr.

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