Diskussion über neuen Lockdown Man hätte es wissen müssen
Stand: 11.12.2020 22:03 Uhr
Angesichts neuer Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen und Todesfällen beraten Bund und Länder am Sonntag über einen weiteren Lockdown - viel zu spät. Nun dürfen Bund und Länder nicht übers Ziel hinausschießen.
Ein Kommentar von Georg Restle, WDR
598 Tote. An einem Tag. 598 Menschen, die jetzt nicht hätten sterben müssen, wenn es diese Pandemie nicht geben würde. Und all den Zynikern, die immer noch sagen, es träfe ja vor allem Menschen die sowieso bald gestorben wären, sei gesagt: Jeder Mensch ist wertvoll an jedem Tag. Wer diesen Satz in Zweifel zieht, zieht die eherne Grundlage unseres menschlichen Miteinanders in Zweifel.
Und die Politik? Will jetzt mit maximaler Härte reagieren. Jetzt. Als hätte man das im November nicht schon wissen müssen und im Sommer nicht schon ahnen können. Als Umfragewerte und Kanzlerkandidaturen das Handeln eher zu bestimmen schienen als die absehbare Not der Lage.
Die Regeln des Rechtsstaats müssen gelten
Maximale Härte jetzt also - und einige schießen gleich übers Ziel hinaus. Von "autoritären Maßnahmen" spricht Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. "Unverhältnismäßige" Maßnahmen fordert der ehemalige Präsident der Bundeärztekammer Montgomery. Heißt: Auch Maßnahmen, die nicht unbedingt erforderlich oder geeignet sind, sollten jetzt ergriffen werden. Und andere Grundrechte endlich mal beiseitelassen?
Nein, so darf es eben nicht gehen. Auch wenn es mühsam ist: Die Regeln des Rechtsstaats dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden - auch in dieser Lage nicht. In diesem Sinne ist China eben kein gutes Vorbild und auch andere Diktaturen sind es nicht.
Warum keine Staatstrauer?
598 Tote. An einem Tag. Vielleicht lernen wir endlich auch zu trauern, über die nahezu 21.000 Menschen, die in Deutschland mit oder an Covid-19 gestorben sind. Und die 1,6 Millionen weltweit.
Warum eigentlich keine Staatstrauer? Warum die Fahnen nicht dauerhaft auf Halbmast? Als Zeichen der Erinnerung an die Toten. Als Zeichen der Anteilnahme mit den Hinterbliebenen. Als Zeichen der Mahnung an Staat und Gesellschaft, diese Krise solidarisch und rechtsstaatlich meistern zu wollen.