Kommentar

Debatte um Grundrente Die SPD entdeckt ihren Mut

Stand: 22.05.2019 15:26 Uhr

Kurz vor der Europawahl will die SPD noch einmal punkten. Ohne Absprache mit der Union hat Arbeitsminister Heil sein Konzept zur Grundrente vorgelegt. Das ist neu entdeckter Mut.

Ein Kommentar von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD war bisher eher dafür bekannt, in der Bundesregierung Koalitionsvereinbarungen ziemlich punktgenau einzuhalten. Das hat ihr über die Jahre professionellen Respekt beim Partner CDU/CSU eingetragen. Es hat aber auch ihren politischen Niedergang bei Wahlen beschleunigt. Die SPD wurde zur grauen Maus - wenig unterscheidbar von der Union.

Und genau ihr Niedergang unter die 20-Prozent-Marke ist der Grund, warum die Sozialdemokraten jetzt bei der Grundrente die Samthandschuhe ausziehen und CDU und CSU herausfordern. Die SPD will mit Arbeitsminister Hubertus Heils Gesetzentwurf zur Grundrente mehr als noch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: nämlich sehr viel höhere Zuschläge zugunsten ärmerer Rentner. Die Bedarfsprüfung will sie nicht.

Keine Kompromisse mehr

Es kann durchaus sein, dass die SPD das Projekt Grundrente eher scheitern lässt, als nachzugeben und wieder einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner zu akzeptieren. Das ist spät entdeckter Mut. Aber besser spät, als nie.

Die Bürger können sich - auch für die bevorstehenden Wahlen - eine Meinung bilden, welche Argumente sie schlüssig finden. Soll die "Mövenpick-Steuer" bleiben? Oder soll der Wegfall des Steuerprivilegs für Hoteliers, den die FDP 2009 der Union abgerungen hat, zur Gegenfinanzierung der Grundrente beitragen? Muss es unserer Gesellschaft einige Milliarden wert sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, im Alter eine deutlich höhere Rente bekommen als solche, die weniger gearbeitet haben? Und warum soll es eine Bedarfsprüfung geben, auf der die Union besteht?

Was ist die "Mövenpicksteuer"?

Der Name "Mövenpick-Gesetz" steht nicht im amtlichen Gesetzblatt. Dort findet man nur das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, beschlossen 2009 von der schwarz-gelben Regierung als Konjunkturpaket, das damals gegen eine Wirtschaftsflaute helfen sollte.

Im Gesetz enthalten ist die Senkung der Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent. Die FDP hatte sich dafür besonders stark gemacht und erntete viel Kritik für ihre angebliche Klientelpolitik. Die Liberalen hatten damals 1,1 Millionen Euro von August von Finck erhalten, damals Hauptaktionär und Miteigentümer der "Mövenpick"-Hotelgruppe. Daher erhielt die FDP den Spitznamen "Mövenpick-Partei".

Mit Informationen von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio.

Keine Bedarfsprüfung im Rentenrecht

Bedarfsprüfungen gibt es im Sozialrecht, aber nicht im Rentenrecht - auch nicht beim CSU-Lieblingsprojekt Mütterrente. Warum auch? Bei der Rente gilt wie bei jeder Versicherung: Man zahlt ein und hat unabhängig vom eigenen Einkommen Anspruch auf eine entsprechende Auszahlung. Die viel zitierte "Chefarzt-Gattin" mit Teilzeitarbeit-Lebenslauf, die hohe Nebeneinkünfte oder einen reichen Lebenspartner hat, müsste bei Bezug einer Grundrente deutlich höhere Steuern zahlen als arme Grundrentenbezieher. Auch das ist ein sozialer Ausgleich - und zwar ohne, dass die Rentenversicherung mit viel Personal und für hohe Kosten eine aufwendige Sozialprüfung einführen müsste, die sie bisher gar nicht kannte.

Über solche Argumente lässt sich trefflich streiten. Die Union tut das jetzt auch mit der SPD. Aber sie macht das bisher unter auffälligem Verzicht auf schrille Töne. Das zeigt, dass CDU, CSU und SPD ihre gemeinsame, unter heftigen Geburtswehen entstandene Bundesregierung nicht am Streit um die Grundrente vorzeitig scheitern lassen wollen. Bei der Union gibt es hinter den Kulissen sogar Verständnis für die Profilierungsprobleme der angeschlagenen SPD.

Munition im Fall von Neuwahlen

Und man hat gemeinsame Interessen: Aktuell sind nicht nur die Umfragewerte der SPD schlecht, auch die Union müsste Neuwahlen fürchten. Sollten allerdings inhaltliche Konflikte zunehmen und eskalieren, wären Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Auch für diesen Fall munitioniert sich die SPD mit ihrem Eintreten für eine großzügigere Grundrente.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Mai 2019 um 22:15 Uhr.

Darstellung: