Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen | dpa
Kommentar

Grüner Parteitag Frust und neue Anstöße

Stand: 19.09.2021 18:05 Uhr

Angesichts sinkender Umfragewerte sprechen sich die Grünen auf ihrem Parteitag Mut zu. Ein verbaler Ausbruch von Co-Parteichef Habeck offenbart aber auch den Frust in der Partei.

Ein Kommentar von Angela Tesch

"Deutschland. Alles ist drin", so steht es selbstbewusst über dem Wahlprogramm der Grünen. Kanzleramt, Volkspartei, auf jeden Fall Regierungspartei - das schien im Frühjahr möglich. Die Siegessicherheit ist seit Wochen geschwunden. Die Kanzlerkandidatin hat die Verheißung verspielt, als junge dynamische Frau das Land nach 16 Merkel-Jahren durchzulüften. War es das also für die Grünen?

Angela Tesch ARD-Hauptstadtstudio

Sie sind Politprofis genug, um sich die Enttäuschung über sinkende Umfragewerte nicht anmerken zu lassen. Beim Parteitag in Berlin feiert die Partei sich und ihre Spitzenkandidatin mit Standing Ovations. Es wirkt wie Pfeifen im Wald: Mut machen und unterhaken - sinnbildlich auf einer Bühne, die ein riesiges Foto mit einer idyllischen Waldlichtung ziert.

Kretschmann rät zur Gelassenheit

Winfried Kretschmann, der einzige grüne Ministerpräsident, hat seiner Partei in der Vergangenheit gern mal die Leviten gelesen. Jetzt rät er zu Gelassenheit. Und er schimpft in Richtung der politischen Konkurrenten. Riesengroßer Stuss sei es, wenn vor einer "grünen Gefahr" gewarnt würde. Die Debatten um fehlende Innovationen und Verbote seien künstlich. Zum Wahlkampf der Grünen gehörte bislang eine merkwürdige Zurückhaltung, sich mit den Mitbewerbern auseinanderzusetzen.

Und manche der Grünen "Freundinnen und Freunde" reagieren verwundert bis leicht beleidigt, dass die Konzepte der Partei besonders kritisch geprüft wurden. Dass Wählerinnen und Wähler zweifeln, ob der ökologische Umbau der Gesellschaft wirklich so schnell und so umfassend kommen muss. Und wie vor allem sozial Schwache ihn bezahlen sollen.

Menschen jenseits der Stammwählerschaft erreichen

Es war überfällig, dass auf diesem letzten Partei-Treffen vor der Wahl ein Programm vorgelegt wurde, dass den Plan für die sozial gerechte Klimawende konkretisiert: Ein Mindestlohn von zwölf Euro, das Recht auf Qualifizierung, um Arbeitslosigkeit vorzubeugen, eine Kindergrundsicherung und mehr Geld für Schulen in sozialen Brennpunkten, Entlastung von Mieterinnen und Mietern und eine Prämie von 9000 Euro beim Kauf eines Elektroautos für die kleineren Einkommen. Durchgerechnet ist das nicht. Das Geld soll durch eine entschlossenere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen reingeholt werden.

Es ist der Versuch, Menschen jenseits der grünen Stammwählerschaft zu erreichen. Menschen, die angesichts von Hochwassern, Bränden und Umweltkatastrophen nicht so weiter machen wollen. Menschen, die nicht an moderate Veränderungen glauben oder daran, dass die Wirtschaft nach der Pandemie anspringt und es alleine richten wird.

Habecks Ausbruch

Da irritiert, wie Co-Parteichef Robert Habeck am Ende des Parteitages in Berlin die Anwesenden erschreckt. Es gehe gar nicht um die Grünen, sondern um die große gesellschaftliche Aufgabe, den Planeten zu retten. Angesichts dieser Richtungswahl sei der Wahlkampf aller Parteien im Kleinklein und in ausgetretenen Pfaden steckengeblieben.

Er vermisst neues Nachdenken, einen Wettbewerb von Ideen und eine Regierung, die Probleme nicht länger aussitzt. Habecks emotionaler Ausbruch soll wohl ein Anstoß sein. Er zeigt aber auch den eigenen Frust über die schwächelnde Performance seiner Partei. Es scheint noch alles drin zu sein - für die Grünen nach der Bundestagswahl.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. September 2021 um 20:00 Uhr.