Geflüchtete wärmen sich an einem Feuer nahe der belarusisch-polnischen Grenze bei Grodno (Belarus). Foto vom 10. November 2021. | AP
Kommentar

Neue Sanktionen gegen Belarus Europa muss ein Angebot machen

Stand: 15.11.2021 20:35 Uhr

Der Plan der Brüsseler Diplomaten scheint aufzugehen. Schon eine Drohung der EU reichte aus, dass die Airlines nicht mehr Flüchtlinge nach Belarus transportieren. Doch nun ist Menschlichkeit gefragt.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Die Lage ist so vertrackt, dass eine einfache Lösung nicht in Sicht ist. Tausende Menschen, darunter viele Kinder, sitzen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest. Sie sind schutzlos der Kälte ausgeliefert. Sie haben viel Geld bezahlt, zum Teil mehrere Tausend Euro für ein einziges Flugticket, das sie in die Freiheit bringen sollte, in die Europäische Union.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Aber diese Hoffnung wurde von Tag zu Tag kleiner - die Fliehenden sind längst zu Schachfiguren geworden. Sie werden hin und her geschoben auf dem Schachbrett der Mächtigen, je nach Interessenlage. Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko ist auf Rache aus, weil die EU seine Wahl nicht anerkennt und das mit Wirtschaftssanktionen untermauert.

Russlands Präsident Wladimir Putin will die EU an ihrer empfindlichsten Stelle vorführen: Bei den Menschenrechten, die sie sonst stets hochhält, an der Grenze zwischen Polen und Belarus aber nicht einfordert. Und auch die polnische Regierung verfolgt auf dem Rücken der Flüchtlinge ganz eigene Interessen. Man verbittet sich die Einmischung aus Brüssel - eine Retourkutsche gegen den Druck der Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

Erdogan machte einen Rückzieher

Immerhin, der Druck, den die EU aufgebaut hat gegen diejenigen, die für das organisierte Schleusertum verantwortliche sind und vor allem gegen die Fluggesellschaften, die am Transport in die Hölle auch noch verdienen - dieser Druck zeigt erste Wirkungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Rückzieher gemacht, seine Fluglinie soll sich nicht mehr am Transport der Fliehenden beteiligen. Auch die Herrscher in Dubai wollen keinen Transit mehr erlauben. Und die irakische Regierung ist sogar bereit, ihre Staatsangehörigen, die in Belarus gestrandet sind, wieder auszufliegen.

Eine Drohung reichte aus

Der plötzliche Sinneswandel hat einen Grund. Die EU hat sich auf ihre Stärke besonnen - auf die wirtschaftliche Kraft des Binnenmarktes. Schon eine Drohung reichte aus, allen Fluggesellschaften die lukrativen Landerechte in der EU  zu entziehen, wenn sie sich weiter am schändlichen Geschäft mit den Hoffnungen von Migranten beteiligen.

Für Europas Außenpolitik ist das ein Erfolg. Er beweist, wenn sich die Europäer einig sind, können sie viel ausrichten. Keine internationale Fluglinie kann es sich leisten, den größten Binnenmarkt der Welt einfach nicht mehr anzufliegen.

Europa muss ein Angebot machen

Wenn der Plan der Brüsseler Diplomaten aufgeht - und vieles spricht dafür, dass er aufgeht - dann werden jetzt immer weniger Menschen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens nach Belarus kommen. Dann aber muss Europa den Menschen, die jetzt schon dort sind, die hungern, frieren und verzweifeln, ein Angebot machen. Ein Angebot für Schutz und ein faires Asylverfahren. Das ist eine Frage der Menschlichkeit und kein Zahlenproblem.

Denn es geht nur um einige Tausende. Dass sie zu Schachfiguren von Lukaschenko geworden sind, dem fraglos übelsten Diktator auf dem europäischen Kontinent, dafür ist keiner der Flüchtlinge selbst verantwortlich. Zynisch muss es deshalb in ihren Ohren klingen, wenn der noch amtierende deutsche Außenminister Heiko Maas ihnen vorhält, dass diejenigen, die sonst politisches Asyl erhalten, meistens auf anderen Wegen kommen. Also nicht einfach ein Flugticket lösen. Das war kein Beispiel für eine auf humanitären Werten fußende Außenpolitik, die Deutschland sonst gern hochhält.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2021 um 20:00 Uhr.