EU-Flaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel | REUTERS
Kommentar

Innenministertreffen zu Migration Europas Türen bleiben geschlossen

Stand: 31.08.2021 23:53 Uhr

Nach dem EU-Innenministertreffen ist klar: Flüchtlinge und Migranten werden als Bedrohung gesehen, auf die man mit Mauern und Zurückweisungen reagiert. Europas Türen bleiben für sie zu.

Ein Kommentar von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Noch einmal will die EU beim Thema Afghanistan nicht scheitern. Nach dem Fiasko vor Ort will man nun unbedingt verhindern, dass es zu einer Situation wie in den Jahren 2015/2016 kommt. Damals reisten Millionen Menschen de facto unkontrolliert in die EU ein. Es gab heftige Debatten über Migrationspolitik, und rechtspopulistische Parteien gewannen an Unterstützung. Allein in Deutschland stellten damals rund 1,2 Millionen Ankommende einen  Asylantrag. Viele von ihnen stammten aus Syrien, wo 2011 ein Bürgerkrieg begonnen hatte.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Seitdem haben die EU-Mitgliedstaaten an ihren Grenzen erheblich aufgerüstet: durch Zäune, verstärkte Kontrollen und Hightech-Geräte, wie die so genannten Schallkanonen an der griechisch-türkischen Grenze. Trotzdem ist wahrscheinlich, dass demnächst noch mehr Menschen versuchen werden, nach Europa zu kommen, wo man sich dieses Mal besser organisieren will.

Selten so einig

Und tatsächlich waren die EU-Innenminister selten so schnell und so einig wie dieses Mal. Ihre Erklärung zielt darauf ab, eine humanitäre Krise für Afghanistan zu verhindern, ebenso wie eine neue Migrationskrise und Sicherheitsbedrohungen für Europa. Dabei setzt man auf Hilfen für die Länder in der unmittelbaren Nähe Afghanistans, um sicherzustellen, dass die Flüchtlinge vor allem in der Region ausreichenden Schutz erhalten.

Gleichzeitig wollen die EU-Innenminister ein koordiniertes Vorgehen bei der Terrorbekämpfung. Priorität haben auch die Sicherheitskontrollen bei Personen, die aus Afghanistan in Sicherheit gebracht wurden. Außerdem wollen die Innenminister einheitliche Regeln, um Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan zu bearbeiten. Allerdings ist ohnehin fraglich, ob die relativ kleine Zahl der Afghanen, die in den vergangenen Tagen nach Europa kam, Asylanträge stellen darf.

Ansiedlung nur bei angebotenen Aufnahmeplätzen

In Deutschland etwa erhalten ehemalige Ortskräfte mit ihren Familien und besonders gefährdete Personen vorerst nur eine Aufenthaltsberechtigung. Die Ansiedlung schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan soll nur dann erfolgen, wenn EU-Staaten dafür freiwillig Aufnahmeplätze anbieten. Der Begriff von der Festung Europa lässt sich immer besser mit konkretem Inhalt füllen. Flüchtlinge und Migranten werden als Bedrohung gesehen, auf die man mit Mauern und Zurückweisungen reagiert. 

An der Frage, ob solch harte Haltung gut ist, werden sich auch weiter die Gemüter erhitzen. Die Antwort hängt nicht zuletzt davon ab, ob sich die EU endlich auf ein funktionierendes Asylsystem einigen kann. Der umstrittenste Punkt dabei ist die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern bei der Aufnahme von Migranten.

Schritt hin zu gemeinsamer Migrationspolitik?

Die EU- Kommission hatte bereits im September des vergangenen Jahres einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der zumindest einige neue Ansätze enthielt. Dass nach den Dauerstreitigkeiten, den gegenseitigen Vorwürfen und drastischen Alleingängen zumindest die EU-Innenminister nun eine gemeinsame Position vertreten, ist vielleicht ein Schritt hin zu einer gemeinsamen Migrationspolitik, in der sich Humanität mit Vertriebenen und die Wahrung europäischer Interessen die Waage halten. 

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. August 2021 um 22:15 Uhr.