Kommentar

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident bei einer Pressekonferenz. | Bildquelle: AFP

Nach Erdogans Staatsbesuch Der Dialog muss weitergehen

Stand: 29.09.2018 19:00 Uhr

Merkel und Steinmeier haben richtig entschieden, bei Erdogans Staatsbesuch Tacheles zu reden, meint Anja Günther. Nichts verändert sich, wenn ein autoritärer Präsident mit Samthandschuhen angefasst wird.

Ein Kommentar von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn ein schwieriger Gast zum Staatsbesuch nach Deutschland kommt, genügt es nicht, allein Höflichkeiten auszutauschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben sich verbal weit vorgewagt, jedes Problem angesprochen und Tacheles geredet. Das war riskant, weil die Gefahr bestand, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan völlig vor den Kopf zu stoßen. Die Balance zu finden zwischen Druck ausüben und Form wahren, das ist Merkel und Steinmeier gelungen.

Nicht zur Tagesordnung übergehen

Der Bundespräsident hat dabei den diplomatischen Spielraum ausgeschöpft, den sein Amt vorgibt. Noch deutlicher ging es nicht. Schon gar nicht im Rahmen eines feierlichen Staatsbanketts im Schloss Bellevue, das zu Ehren des Gastes stattfand. Steinmeier war der Ansicht - und hat das richtigerweise auch gesagt -, dass er nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann, wenn deutsche Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind und zahlreiche türkische Intellektuelle und Journalisten ebenso.

Dass Erdogan verärgert war, Steinmeiers Äußerungen als Missachtung der türkischen Justiz kritisierte, ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Aber er hat auch wenig getan, um sich diese Kritik zu ersparen.

Minutenlang zählte Merkel Differenzen auf

Erdogan war mit großen Erwartungen nach Deutschland gekommen: Er wollte einen Neustart der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen erreichen. Dafür aber ist es zu früh, denn die Probleme sind unübersehbar. Dass Kanzlerin Merkel diese Probleme in solcher Deutlichkeit benannte und vor allem öffentlich Klartext redete, ist bemerkenswert. Und gut so.

Minutenlang zählte Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan die tief greifenden Differenzen zwischen ihr und dem türkischen Präsidenten auf. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, die inhaftierten Deutschen. Merkel ließ kein Thema aus. Erdogan allerdings ließ auch nicht erkennen, dass er verstanden hat.

Zu früh für einen Neustart

Der türkische Präsident hat keinen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen erreicht, er ist vorerst gescheitert. Von einem vereinbarten Vierer-Gipfel zur Lage in Syrien einmal abgesehen, kehrt er mit leeren Händen nach Ankara zurück. Aber er weiß jetzt ziemlich genau, woran er ist. Ob ein Neustart doch noch gelingt, das hat er selbst in der Hand. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist das A und O.

Es war richtig, roter Teppich hin oder her, dass Bundesregierung und Bundespräsident das intensive und letztlich knallharte Gespräch mit Erdogan gesucht hat. Nichts verändert sich, wenn ein autoritär regierender Präsident ignoriert oder mit Samthandschuhen angefasst wird. Und auch, wenn es unbequem ist: Der Dialog muss weitergehen. Nur so besteht die Chance, dass aus sich derzeit Fremden irgendwann wieder Freunde werden.

Erdogan-Besuch: Der Dialog muss weiter gehen
Anja Günther, ARD Berlin
29.09.2018 18:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. September 2018 um 20:00 Uhr.

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