Olaf Scholz und Wladimir Putin | AFP
Kommentar

Deutsche Russland-Politik Krachend gescheitert

Stand: 22.02.2022 15:54 Uhr

Lange hat die Merkel-Regierung und danach auch Kanzler Scholz auf Dialog mit Russland gesetzt. Dieser Kurs ist spätestens jetzt krachend gescheitert. Nötig ist eine neue Russland-Politik ohne Illusionen.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Der 22. Februar 2022 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Russland-Politik. Wer jetzt noch glaubt, der russische Präsident Wladimir Putin lasse sich durch Verhandlungen und immer neue Gesprächsangebote von seinen kriegerischen Zielen abbringen, dem muss man gefährliche Naivität vorwerfen.

Martin Ganslmeier ARD-Hauptstadtstudio

Sowohl die frühere Merkel-Regierung als auch die neue Ampel-Regierung haben auf Dialog und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland gesetzt. Diese lange Zeit nachvollziehbare und von vielen Bundesbürgern unterstützte Politik ist jetzt allerdings krachend gescheitert. Spätestens jetzt muss allen klar sein: Putin lügt, er bricht Völkerrecht und versteht nur die Sprache von Macht, Stärke und Abschreckung.

Eine Pipeline als geostrategische Dummheit

Sinnbild der gescheiterten deutschen Russland-Politik ist die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Ein solches Projekt auch nach dem russischen Überfall auf die Krim 2014 voranzutreiben, war ein Affront für die Ukraine und die mittel- und osteuropäischen Länder.

Sowohl die frühere Kanzlerin Angela Merkel, der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier und anfangs auch der neue Kanzler Olaf Scholz haben die Pipeline viel zu lange als "privatwirtschaftliches Projekt" verteidigt. Tatsächlich war Nord Stream 2 von Beginn an eine geostrategische Dummheit. Noch vor Kurzem fiel es Scholz schwer, die Pipeline zu opfern. Umso besser, dass er nun das Genehmigungsverfahren sofort gestoppt hat.

Putin-freundliche Töne im Bundestag

Dennoch war es richtig, dass Scholz bis zuletzt alles versucht hat, die von Putin betriebene Eskalation zu verhindern. Hätte er dies nicht getan, hätte sich in Deutschland die Mär verbreitet, der Westen habe Russland nicht genügend Angebote gemacht. Noch in der vergangenen Woche waren solche Töne im Bundestag zu hören. Die Linkspartei tut sich weiterhin schwer, Russland zu kritisieren. Die AfD wirkt oft wie ein Putin-Fanclub. Und auch in der SPD gibt es immer noch Stimmen, die auf eine neue Entspannungspolitik mit Russland hoffen. Insofern ist es gut, dass nun auch die größten "Russland-Versteher" sehen konnten, dass es Putin war, der die ausgestreckte Hand des Westens einfach wegschlug.

Defensivwaffen für die Ukraine

Wie also muss eine neue Russland-Politik ohne Illusionen aussehen? Sie darf nicht länger beschwichtigen, wenn Putin andere Länder und die europäische Friedensordnung angreift. Sie muss die Bundeswehr durch höhere Verteidigungsausgaben stärken. Und ja - auch wenn dies lange ein Tabu in Deutschland war - sie sollte der angegriffenen Ukraine Verteidigungswaffen liefern. Mit Helmen und Decken allein lässt sich Putin nicht abschrecken. Er nimmt nur diejenigen ernst, die einen dicken Knüppel in der Hand tragen.

Gleichzeitig darf die Tür für Verhandlungen nicht komplett geschlossen werden. Wenn Putin deutlich wird, wie hoch der Preis für seine Aggression ist, dann könnte er ein gesichtswahrendes Ausstiegsszenario suchen.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2022 um 17:00 Uhr.