Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | dpa
Kommentar

Treffen von BVerfG und Regierung Fehlendes Gespür

Stand: 18.10.2021 17:47 Uhr

Die Abläufe rund um ein Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung lassen Gespür dafür vermissen, wie sensibel das Verhältnis von Justiz und Politik derzeit ist.

Ein Kommentar von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Ein Treffen im Kanzleramt Ende Juni 2021 - alle 16 Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und die gesamte Bundesregierung tauschen sich aus. Für manchen Corona-Kläger ein Grund zur "Besorgnis der Befangenheit" von Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Verfassungsrichterin Susanne Baer. Das Gericht sieht das anders und hat dazu heute seinen Beschluss veröffentlicht. Mich lässt dieses Treffen samt Vor- und Nachspiel mit Stirnrunzeln zurück. Dabei will ich genau auseinanderhalten, was mich stört, und was nicht.

Frank Bräutigam

Mich stört nicht per se, dass sich Verfassungsorgane in regelmäßigen Abständen zum Austausch treffen. Das hat eine lange Tradition. Das konkrete Treffen Ende Juni hat das Gericht - wie immer - auch einen Tag später per Pressemitteilung mitgeteilt. Im selben Zeitraum fand übrigens eines der regelmäßigen Treffen mit Vertretern des Bundestages statt. Und weil es im Verfahren zur Befangenheit auch um ein Interview ging: Verfassungsrichterinnen und -richter sollen ruhig Interviews geben oder und über ihre Arbeit in der Öffentlichkeit sprechen, finde ich.

Gesprächsthemen wurden geändert

Andere Dinge stören mich aber. Zum Beispiel die Auswahl der Gesprächsthemen für das turnusgemäße Treffen und wie es dazu kam. Ursprünglich sollte es nämlich um die Themen "Föderalismus" und "Desinformation und hybride Bedrohungen" gehen. Aus einem Vermerk des Kanzleramts ergibt sich aber: Gerichtspräsident Stephan Harbarth schlug einige Wochen vorher in Absprache mit Vizepräsidentin Doris König vor, die Themen zu ändern.

Nunmehr sollte über "Rechtssetzung in Europa" und "Entscheidung unter Unsicherheiten" gesprochen werden. Das Bundeskanzleramt schreibt in besagtem Vermerk: Die Themen seien zwar für die Diskussion geeignet, allerdings berührten beide Themen auch aktuelle Streitpunkte wie die Folgen des umstrittenen EZB-Urteils von 2020 und die Verfahren gegen die Corona-Notbremse.

Themen Europa und Corona sehr sensibel

Da scheint das Kanzleramt aufmerksamer gewesen zu sein als das Gericht. Der Themenwechsel wirkt auch für Beobachter so, dass ausgerechnet zwei rechtlich sehr umstrittene Themen aktiv vorgeschlagen werden. Das ist für mich unsensibel. Und auch der Zeitpunkt, wann man über welche Themen spricht, muss ein wichtiges Kriterium sein.

Richtig ist natürlich, dass der Punkt "Entscheidungen unter Unsicherheiten" thematisch ein weites Feld ist. Womöglich war das vom Gericht genauso gedacht. Man kann darunter aber eben auch problemlos Fragen der Corona-Pandemie subsumieren. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat in ihrem Vortrag (der von der Zeitung "Welt" inzwischen veröffentlicht wurde) konkret über Schwierigkeiten einer angemessenen Corona-Politik gesprochen.

Konkret oder abstrakt?

Zur Themenwahl sagt das Gericht: Das Thema "Entscheidungen unter Unsicherheiten" stelle sich in vielen Gerichtsverfahren, nicht nur beim Thema Corona. Sondern zum Beispiel auch im Klimabeschluss des Gerichts. Die Verfassungsrichterin Susanne Baer hat in ihrer Stellungnahme angegeben, sie habe in ihrem Impulsvortrag nur über die andere Perspektive des Gerichts im Vergleich zu Parlament und Regierung gesprochen. Ganz abstrakt, nicht konkret. Und nicht über Sach- und Rechtsfragen anhängiger Verfahren.

Das Gericht verweist außerdem darauf: So ein Redebeitrag sei genauso zu bewerten wie ein wissenschaftlicher Aufsatz einer Richterin zu allgemeinen Rechtsfragen, der ja auch nicht automatisch zur Besorgnis der Befangenheit führe. Ich halte dagegen: Ein Aufsatz - oder auch ein Interview - sind öffentlich einsehbar. Da kann sich jeder ein eigenes Bild machen. Das geht bei einem Termin hinter verschlossenen Türen gerade nicht.

Keine Kungelei, aber fehlendes Gespür

Um es deutlich zu sagen: Ich glaube auf keinen Fall, dass an diesem Abend im Kanzleramt Corona-Urteile ausgekungelt wurden. Doch dieser Termin hat dazu geführt, dass sich die Beschwerdeführer der Corona-Verfahren sowie Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen und ins Grübeln kommen. Was machen die da genau? Worüber reden die eigentlich?

Bei den geschilderten Abläufen kann ich diese Fragen niemandem verdenken. Und schon ein gewisser böser Anschein kann durchaus Schaden anrichten. Ich wünsche mir deshalb für die Zukunft mehr Gespür dafür, was für ein sensibles Thema das Verhältnis von Justiz und Politik ist. Bei dem die Bürgerinnen und Bürger zu Recht genau hinschauen.

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