Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Söder (v.l.). | FILIP SINGER/POOL/EPA-EFE/Shutte
Kommentar

Bund-Länder-Beschlüsse Eine gelungene Gratwanderung

Stand: 20.01.2021 01:08 Uhr

Angesichts aktueller Zahlen und der Sorge vor den Corona-Mutationen muss die Politik handeln. Die Gratwanderung der Runde im Bundeskanzleramt zwischen zu viel und zu wenig Reglement ist erst einmal gelungen.

Ein Kommentar von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Das ist eine schwierige Gratwanderung der Politik zwischen Erschöpfung auf der einen und der blanken Not auf der anderen Seite. Fangen wir mit der Erschöpfung an. Ein Jahr Pandemie. Geschäftsleute, Künstler können ihre Berufe nicht ausüben. Eltern sind mürbe, weil Homeschooling, fehlende Freizeitmöglichkeiten für Kinder und die eigene Arbeit unter Corona- Bedingungen das Leben erschweren. Die Menschen in Altenheimen, ihre Angehörigen und Pflegekräfte leiden. Außerdem verzichten fast alle auf Kontakte, Reisen, Feste. Wie lange machen die Menschen bei all den Einschränkungen noch mit?

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Die blanke Not auf der anderen Seite: In Intensivstationen. Es sterben zu viele Menschen, werden zu viele krank. Pflegekräfte und Ärzte können nicht mehr und dann sind da die Mutationen, die noch ansteckender sind als alles, was bisher war. Wenn sie sich ausbreiten wie in Irland, wird es gefährlich. Die Politik muss handeln, ob sie will oder nicht.

Und das wird eben zu einer Gratwanderung: Wer zu viel verlangt, verliert auch die Gutwilligen und damit den Kampf gegen die Pandemie. Wer zu wenig verlangt, verliert ebenfalls.

Drei entscheidende Punkte

Um zu beurteilen, ob die Gratwanderung gelungen ist, sehen wir uns drei Punkte des aktuellen Beschlusses an.

Erstens: Homeoffice. Natürlich ist es lästig für Unternehmen, zu begründen, warum Homeoffice nicht möglich sein soll. Aber mit Homeoffice lässt sich wirklich etwas gegen die Weiterverbreitung des Virus ausrichten. Der Aufwand ist zu verantworten. Gut.

Zweitens: die Maskenpflicht. OP-Masken oder FFP2-Masken schützen wirklich besser. Und es gibt auch genug davon. 34 Millionen Gefährdete erhalten Gutscheine für je 12 FFP2-Masken bei überschaubarem Kostenbeitrag. Ein richtiger, wichtiger Schritt.

Drittens: Ausgangssperren. Ich finde, der Runde im Kanzleramt fehlt die Legitimation für einen so weitreichenden Eingriff in Grundrechte. Damit würde man selbst Gutwillige vor den Kopf stoßen. Gut, dass im Beschlusspapier Ausgangssperren nun nicht mehr vorkommen.

Zwei gute Nachrichten

Zum Schluss zwei gute Nachrichten. Sie helfen vielleicht durchzuhalten. Erstens: Biontech liefert im ersten Quartal nun doch sogar mehr Impfstoff als vereinbart. Zweitens: das Bundeswirtschaftsministerium erleichtert den Zugang zu Corona-Hilfen.

Fazit: Die Gratwanderung der Runde im Bundeskanzleramt zwischen zu viel und zu wenig Reglement ist erst einmal gelungen. Nun kommt es auf die nächsten Wochen an.