Merkel und die Ministerpräsidenten Söder und Müller auf dem Weg zu einer Pressekonferenz | AFP
Kommentar

Bund-Länder-Beschlüsse Eine Zumutung - ohne klare Perspektive

Stand: 05.01.2021 21:52 Uhr

Die Beschlüsse von Bund und Ländern sind eine Zumutung, meint Björn Dake. Auch weil niemand sagen kann, ob sie wirken. Und weil am Ende eine klare Perspektive fehlt. Und dennoch ist diese Zumutung jetzt nötig.

Ein Kommentar von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Diese Verschärfungen sind eine Zumutung, aber sie sind jetzt nötig. Bund und Länder haben im November und Dezember mit einem halbherzigen Teil-Lockdown wertvolle Zeit verschenkt. Es rächt sich, dass Krankenhäuser und Pflegeheime nicht besser geschützt wurden. Jetzt sollen es unter anderem Freiwillige richten, die bei den Schnelltests helfen.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Die Beschlüsse von Bund und Ländern sind eine Zumutung, weil niemand sagen kann, ob sie wirken. Es gibt keine fundierten Studien, ob es etwas bringt, den Bewegungsradius der Menschen einzuschränken. Überhaupt ist unklar, wie sich die Infektionszahlen nach Weihnachten und Silvester entwickeln. Wo sich die Menschen anstecken und welche Rolle Virus-Mutationen spielen.

Der Lockdown ist kein Normalzustand

Die Beschlüsse von Bund und Ländern sind aber vor allem eine Zumutung, weil eine klare Perspektive fehlt. Der Lockdown ist kein Normalzustand. Die Beschränkungen müssen - sobald es möglich ist - aufgehoben werden.

Wann können sich Schulen auf Präsenzunterricht vorbereiten? Einzelhandel und Gastronomie wieder öffnen? Wann werden Kultur und Sport wieder zur Normalität zurückkehren?

Um diese Fragen zu beantworten, müssen Bund und Länder jetzt feste Kriterien definieren: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 gilt das, ab einer von 100 jenes. Die Behörden reagieren je nach Infektionsgeschehen lokal, aber die Kriterien dafür sind überall in Deutschland gleich. Das schafft Übersicht, Verlässlichkeit, Rechtssicherheit. Die Städte oder einige Oppositionspolitiker im Bundestag fordern so einen Stufenplan schon lange.

Wenn keiner mehr weiß, was wo gilt, macht jeder was er will

Macht endlich Schluss mit diesem "Fahren auf Sicht", mit dem Hangeln von einer Bund-Länder-Schalte zur nächsten, mit dem Regieren per Verordnung. Das Durcheinander im vergangenen Jahr hat gezeigt: Wenn keiner mehr weiß, was wo gilt, macht jeder was er will. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, so einen Stufenplan zusammen mit der Wissenschaft zu entwickeln und immer wieder anzupassen.

Die Kultusministerinnen und Kultusminister haben für die Schulen einen ähnlichen Plan vorgelegt - in welcher Reihenfolge die Klassen zurückkehren können. Das ist überfällig. Denn eine der größten Zumutungen der Corona-Krisenpolitik ist ein fehlendes Konzept für Kitas und Schulen. 

Die Zumutungen nachvollziehbarer zu machen

Und doch sind all diese Zumutungen jetzt notwendig. Es sterben viel zu viele Menschen. Mediziner und Pflegekräfte sind am Limit. 

Mehr Impfungen und das Frühjahr mit mehr Licht und höheren Temperaturen werden für Entspannung sorgen. Bis dahin kann eine langfristige Corona-Strategie mit klaren Kriterien dafür sorgen, die Zumutungen nachvollziehbarer zu machen.

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