US-Präsident Joe Biden kurz nach seiner Ansprache im Weißen Haus | EPA
Kommentar

Biden-Rede auf MSC Deutschland muss Farbe bekennen

Stand: 19.02.2021 21:29 Uhr

Die Botschaft von US-Präsident Biden ist klar: Die USA sind wieder bereit zum Bündnis mit Europa - fordern aber Gegenleistungen ein. Insbesondere für Deutschland könnte es mit Biden schwieriger werden als mit Trump.

Ein Kommentar von Ralf Borchard, BR

US-Präsident Joe Biden hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) den alten Westen beschworen. Amerika ist zurück, das ist seine Hauptbotschaft. Die USA sind wieder bereit zum Bündnis mit Europa, dabei vor allem mit Deutschland. Das lässt nach vier Jahren Donald Trump erstmal aufatmen.

Aber wir sollten uns nicht täuschen. Nicht die Außenpolitik ist für Biden das Hauptthema. Er ist in erster Linie der Innenpolitik verpflichtet, er muss seine Wählerschaft im Blick haben. Der neue US-Präsident muss im Grunde auch nach dem Motto "America first" handeln, nationale Interessen zuerst. Er will - auf freundlichem Weg - eine Entlastung der USA bei internationalen Aufgaben erreichen, auch militärisch.

Konfliktthema ausgespart

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versucht, das aufzugreifen. Sie hat zaghaft Angebote gemacht. "Wir müssen über den eigenen Schatten springen", sagte sie mit Blick auf mehr Geld für Bundeswehr. Durchsetzen kann sie das nicht mehr, am Ende ihrer Amtszeit.

Ein Konfliktthema haben Biden und Merkel ganz ausgespart: die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Ein Zeichen dafür, wie groß der Berg der Probleme in Wahrheit ist.

Konkrete Erwartungen

Am Ende könnte es für Deutschland mit Biden sogar schwieriger werden als mit Trump. Bei rücksichtslosen Alleingängen des Republikaners war es noch möglich zu sagen: Das ist eine Ausnahmezeit, in der gilt, stillhalten, Augen zu und durch.

Mit Biden geht das nicht mehr. Bei ihm verknüpft sich der kooperative Grundton, über den Europa so froh ist, mit konkreter Erwartung an mehr europäische, mehr deutsche Leistungen. Deutschland muss jetzt Farbe bekennen. Die EU auch.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Februar 2021 um 08:05 Uhr und 23:03 Uhr.