Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner (Archivbild: 15.10.2021) | dpa
Kommentar

Corona-Politik der Ampel-Partner Wunschdenken statt Führungsstärke

Stand: 11.11.2021 17:42 Uhr

Die Pandemie wird weitergehen und sie wird noch schlimmer werden. Doch die Ampel-Parteien gehen das Problem nur halbherzig an. Nur mit konsequenten 2G-Regeln lässt sich die Impfquote noch signifikant steigern.

Ein Kommentar von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn man sich die Corona-Politik der Ampel-Partner anschaut, könnte man auf den Gedanken kommen, dass die Große Koalition gar nicht so schlecht war. Die Pläne von SPD, Grüne und FDP sind von Wunschdenken geprägt und nicht von Führungsstärke. Über 50.000 Neuinfektionen gab es laut Robert Koch-Institut binnen einen Tages. Dazu 235 Todesfälle. Über 20 Millionen Menschen in Deutschland sind noch nicht geimpft.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Bei manchen geht es nicht, andere wollen nicht. Die Pandemie wird weiter gehen, sie wird noch schlimmer werden. Und die Ampel-Mehrheit geht die Probleme nur halbherzig an. So kommt Deutschland nicht aus der Pandemie. Die Entscheidung, die epidemische Notlage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, ist eine falsche Botschaft.

Keiner Verlass auf die Länder

Deutschland bräuchte viel mehr eine neue "Bundesnotbremse", die konsequent für 2G sorgt, dort, wo die Inzidenzen besonders hoch sind. Auf die Länder ist in dieser Frage nämlich auch kein Verlass. Wieder mal will keiner Verantwortung übernehmen. Im Zweifel zeigt man auf andere. Das Ergebnis sind weiter steigende Infektionszahlen.

Dabei ist klar, was nötig wäre: Nur mit konsequenten 2G-Regeln lässt sich die Impfquote wohl noch signifikant steigern. Das sehen wir in anderen Ländern. Auch eine konsequente Impfkampagne lässt weiter auf sich warten. Deutschland braucht aber eine höhere Impfquote. Dafür gibt es demnächst wieder kostenlose Tests. Auf Kosten der Steuerzahler dürfen Impfgegner weiter Impfgegner bleiben.

Kein Ruhmesblatt

Die Ampel-Mehrheit im Bund und ihre Regierungen in den Ländern handeln zu zaghaft. All das wird womöglich für freudlose, einsame Weihnachten sorgen. Aus falsch verstandener Liberalität wird Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn ist übrigens auch keine Hilfe, er war früh der Meinung, dass die bisherige Gesetzesgrundlage nicht mehr gebraucht werde.

Die Politik findet keinen Weg in eine sinnvolle Pandemiebekämpfung. Das ist kein Ruhmesblatt für viele Landesregierungen, kein gutes Ende für die Regierung Merkel und kein guter Start für die Ampel.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. November 2021 um 12:00 Uhr und 14:00 Uhr.