Papierfahnen mit dem AFD-Logo liegen auf einem Tisch | dpa
Kommentar

Beschluss zu Beobachtung "AfD sollte nicht zu lange feiern"

Stand: 05.03.2021 21:27 Uhr

Deutschland ist ein Rechtsstaat - das zeigt auch der heutige Gerichtsentscheid zur AfD. Am Ende könnte ihr doch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohen.

Ein Kommentar von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Wir leben in einem Rechtsstaat. Einigen in der AfD geht dieser Satz nur schwer über die Lippen. Sie bemühen lieber dumpfe Diktatur-Metaphern. Doch wie ist die Entscheidung heute dann zu erklären? Die AfD bekommt Recht. Das ist Rechtsstaat.

Der Verfassungsschutz hat es erst mal verbockt. Unabhängig davon, ob er selbst die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durchgestochen hat: Dem Bundesamt war es sehr recht, dass die Beobachtung öffentlich geworden ist. Es ist jedoch gefährlich, wenn der Verfassungsschutz auch nur den leisesten Eindruck erweckt, politisch zu taktieren.

Nicht zu laut feiern

Doch die AfD sollte die Entscheidung heute nicht zu lange zu laut feiern: Reingewaschen ist sie nicht. Eine Partei, deren Mitglieder anzweifeln, dass Religionsfreiheit auch für Muslime gilt. Deren Chefriege erst einen Grundsatzbeschluss braucht, um zu klären, dass wirklich alle Deutschen deutsch sind. Eine Partei, deren Funktionäre antisemitische Verschwörungen angeblicher globaler Finanzeliten weiterverbreiten - die muss sich der Verfassungsschutz genauer anschauen.

Um es klar zu sagen: Nicht jeder in der AfD ist rechtsextrem, aber die Rechtsextremen setzen auf die AfD. Sie sind da. Ihre Positionen sind Teil der Partei. Auch deswegen könnte die AfD am Ende eben doch beobachtet werden - denn: Wir leben in einem Rechtsstaat.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. März 2021 um 21:45 Uhr.