Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vorsitzender der Partei FPÖ und ehemaliger Vizekanzler von Österreich, steht in einem Gerichtssaal.  | dpa
Kommentar

Prozess gegen Ex-Vizekanzler Strache Schuldspruch bringt Vertrauen zurück

Stand: 27.08.2021 18:29 Uhr

Schuldig wegen Bestechlichkeit im Amt - das Urteil und die klaren Worte der Richterin im Korruptionsprozess gegen Ex-FPÖ-Chef Strache haben ein Zeichen gesetzt und Vertrauen zurückgebracht.

Ein Kommentar von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Mit dem Schuldspruch für den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache setzt das Wiener Straflandesgericht ein deutliches Zeichen: Käuflichkeit von Amtsträgern müsse unterbunden werden, formulierte die Vorsitzende Richterin. Und: Das Vertrauen in eine Demokratie dürfe nicht erschüttert werden.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 war dieses Vertrauen in Österreich massiv erschüttert worden. Die innenpolitischen Eruptionen führten zum Ende der ÖVP-Koalition mit Straches rechter FPÖ, zu Neuwahlen und der Bildung einer türkis-grünen Bundesregierung, zur parlamentarischen Untersuchung der Frage, ob die frühere Kurz-Strache-Regierung käuflich gewesen sei, zu zahlreichen Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen führende und ehemalige Politiker, darunter der Volkspartei, gegen Bundeskanzler Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss, sowie gegen Finanzminister Blümel und Ex-Finanzminister Löger wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Entsetzter Protest von Richtern und Staatsanwälten

Dass anschließend der Bundeskanzler und seine ÖVP-Kabinettsmitglieder der zuständigen Ermittlungsbehörde, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in aller Öffentlichkeit unterstellten, aus angeblich politischen Motiven gegen sie vorzugehen, da dort so manch "roter" Staatsanwalt säße, rief den entsetzten Protest der österreichischen Richter- und Staatsanwalts-Vereinigungen hervor.

Jetzt ist das Straflandesgericht Wien mit seinem Urteil, gegen das Strache in Berufung geht, der Beweiskette eben jener der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gefolgt.

Richterin: "Man wusste, wofür man bezahlte"

Im ersten strafrechtlichen Verfahren nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 ist der einstmals mächtige FPÖ-Vorsitzende wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. "Man wusste, wofür man bezahlte!" Damit machte die Richterin klar, dass sich Strache gegen Bares an die Parteikasse für die wirtschaftlichen Interessen seines Freundes einsetzte, der eine kleine Privatklinik in Wien mit rund 20 Betten besaß und auch endlich mal, nach vielen vergeblichen Bemühungen, in den lukrativen Finanzierungsfonds für Privatkliniken aufgenommen werden wollte.

Alle Beteuerungen Straches im Verlauf des Prozesses, sich nicht an die Spenden erinnern zu können, niemals bestechlich gewesen zu sein, sich aus eigener Überzeugung für das Anliegen des befreundeten Klinikbesitzers eingesetzt zu haben, schenkte die Richterin keinen Glauben. Das sei "äußerst unglaubwürdig."

Sorge über Ausmaß des Vertrauensverlustes

"Wir sind nicht so," lautete in den turbulenten Tagen nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos im Mai 2019 der nahezu beschwörenden Satz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Seine Sorge über das Ausmaß des Vertrauensverlusts seiner Landsleute in die rechtstaatlichen Fundamente der Republik dürfte nach dem jetzigen Urteilsspruch geringer geworden sein. 

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Dieser Beitrag lief am 27. August 2021 um 22:30 Uhr auf NDR Info.