Kommentar

Kompromiss zum Ausstieg Und woher kommt die Kohle?

Stand: 28.01.2019 21:11 Uhr

40 Milliarden Euro für saubere Energie und Strukturwandel: Mit dem Kohlekompromiss könnten eigentlich alle zufrieden sein - bis auf diejenigen, die das über Steuern und Stromrechnungen bezahlen,

Ein Kommentar von Kristin Marie Schwietzer, MDR

Raus aus der Kohle bis 2038, ein konkretes Datum - wer hätte das gedacht? Mehr Klimaschutz und neue Jobs, das Industrieland Deutschland steigt aus der Kohle aus. Das klingt erstmal gut.

Da haben die Ministerpräsidenten der Kohleländer gut verhandelt, vor allem im Osten. Hier wird 2019 gewählt. CDU und SPD sitzt die Angst vor der AfD im Nacken. Da kommt der Kohlekompromiss gerade recht. Damit lässt sich bestens wahlkämpfen: Hier eine neue Straße, da eine neue Bundesbehörde und ein bisschen Geld bleibt noch für den neuen Fahrradweg an der Elbe.

Wer bekommt was - und von wem?

40 Milliarden Euro - klingt verheißungsvoll. Doch der eigentliche Kampf ums Geld beginnt erst noch. Wer was bekommt, müssen die Regionen noch aushandeln. Der Bund signalisiert schon mal Großzügigkeit. Im Superwahljahr werden so schnell ein paar Gefälligkeiten erkauft.

Der Ausstieg aus dem Auslaufmodell Braunkohle wird teuer subventioniert. Schade, dass der Steuerzahler nicht mit am Verhandlungstisch saß. Dieser Kompromiss könnte zum Bumerang für die Politik werden. Es wird dem Wähler kaum gefallen, wenn die Verbraucherpreise steigen, weil der saubere, grüne Strom mehr kostet.

Und was ist eigentlich, wenn wir am Ende Kohlestrom aus Polen zukaufen müssen? Die Bundesregierung sollte vor allem darauf achten, dass das neue Gesetz zum Kohleausstieg nicht zu Lasten der Stromkunden geht. 

Kristin Schwietzer, WDR, kommentiert den Kohleausstieg
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.01.2019

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Januar 2019 um 22:15 Uhr.

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