Eine Ampel zeigt die Farben rot, gelb und grün vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin | dpa
Kommentar

Koalitionsverhandlungen Der Geist des Gebens und Nehmens

Stand: 15.10.2021 16:22 Uhr

Wenn die Ampel-Regierung so diszipliniert zusammenarbeitet wie in den Sondierungen, darf man optimistisch sein, meint Martin Ganslmeier. Doch eine Frage bleibt: Wie sollen all die Reformprojekte finanziert werden?

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Hut ab - selten hat Politik in Deutschland so viel Lust auf Reformen und Aufbruch gemacht. SPD, Grüne und FDP sind fest entschlossen, aus Deutschland ein modernes, klimaneutrales und dennoch soziales Industrieland zu machen. Nach diesem erfolgreichen und geradezu euphorisch präsentierten Sondierungsabschluss ist kaum vorstellbar, dass die Ampel-Koalition in den nächsten Wochen noch scheitern könnte. Und wenn die Ampel als Regierung nur halb so vertrauensvoll und diszipliniert zusammenarbeitet wie in den Sondierungen, dann darf man optimistisch sein für Deutschland.

Martin Ganslmeier ARD-Hauptstadtstudio

Gemeinsame Vision entwickelt

SPD, Grüne und FDP haben bis jetzt fast alles richtig gemacht. Vor allem haben sie die Lehren aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren gezogen: Sie haben eine gemeinsame Vision für Deutschland entwickelt, haben trotz aller politischen Unterschiede gegenseitiges Vertrauen aufgebaut und nicht das Trennende in den Vordergrund gestellt. Und - was im politischen Berlin kaum möglich schien - sie haben keine Zwischenstände oder Indiskretionen an die Medien durchgestochen.

Selbst die langen Schlussverhandlungen in der Nacht zum Freitag blieben geheim. Das gemeinsame Sondierungspapier atmet den Geist des gegenseitigen Gebens und Nehmens. Parteipolitische Eigeninteressen werden zum Wohle des Landes zurückgestellt. Ebenso bemerkenswert: In den zwölf Seiten steht schon viel Konkretes. Die Liberalen können sich freuen, dass es keine höheren Steuern und keine Aufweichung der Schuldenbremse gibt.

Die größte offene Frage bleibt

Die SPD hat einen Mindestlohn von zwölf Euro durchgesetzt und Rentenkürzungen und ein höheres Rentenalter verhindert. Hartz IV soll zugunsten eines Bürgergeldes abgeschafft werden. Die Grünen bekommen die Aussicht auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung und zwei Prozent der Fläche Deutschlands für die Windkraft. Dafür verzichten sie auf ein generelles Tempolimit. Natürlich ist längst nicht alles geklärt. Sonst bräuchte es keine Koalitionsverhandlungen mehr. Die größte offene Frage bleibt: Wie sollen all die Reformprojekte und der massive Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden - ohne höhere Steuern und ohne Aufweichung der Schuldenbremse?

Aufschwung wird nötig sein

Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung wird nötig sein, um zusätzliche Milliarden in die öffentlichen Kassen zu spülen. Was aber, wenn dieser ausbleibt? FDP-Chef Christian Lindner schwärmt dennoch von den Gesprächen mit SPD und Grünen. Sie hätten den "Möglichkeitsraum erweitert" und eine "eine neue politische Fantasie" möglich gemacht - welch ein Kontrast zu Lindners Jamaika-Frust vor vier Jahren.

Die Zustimmung der Parteigremien zu Koalitionsverhandlungen dürfte jetzt nur noch eine Formsache sein. Ein Scheitern ist zwar theoretisch noch möglich, angesichts der hohen Professionalität und beeindruckenden Disziplin der drei Parteien aber sehr unwahrscheinlich. Zumal es mit einer derzeit desolaten Union keine realistische Alternative gibt. Durchaus möglich also, dass die neue Bundesregierung schon deutlich vor Weihnachten steht.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Oktober 2021 um 17:05 Uhr.