Eine Luftaufnahme zeigt ein herbstliches  Waldgebiet in Brandenburg. | dpa
Kommentar

Neues Klimaschutzgesetz Ambitioniert - aber vage

Stand: 12.05.2021 14:11 Uhr

Mehr tun für den Klimaschutz, das ist natürlich der richtige Weg. Doch wie der aussehen soll, das bleibt im Klimaschutzgesetz offen. Die Politik müsse aus einer Krise Lehren für die andere ziehen.

Ein Kommentar von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Die Corona-Pandemie ist nur so etwas wie ein Vorgeschmack auf die Klimakrise - solche Warnungen sind derzeit vielfach zu hören, sowohl von Klimaaktivisten als auch von Klimawandelleugnern. Die einen fordern ganz schnelles Handeln, die anderen warnen vor einer Klima-Diktatur.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist vor allem eins: Aktionismus nach der Entscheidung der Karlsruher Richter vor zwei Wochen. Klimaziele rauf, Deutschland treibhausgasneutral schon 2045, so die Ansage im Gesetz.

Aber wie? Neben Bundesumweltministerin Svenja Schulzes Ankündigung einer To-do-Liste bleiben die Regierungspläne da ziemlich vage.

Aus der Corona-Krise lernen

Dabei lässt sich tatsächlich manches aus der Corona-Krise lernen. Erstens: Wer eine Krise ignoriert, muss dafür teuer bezahlen.

Zweitens: Man kann sehr ambitionierte Zielmarken oder auch Inzidenzwerte anstreben. Die Zahl an sich bringt aber nicht viel ohne ein Umsetzungskonzept.

Drittens: Über dieses Konzept lässt sich und muss man streiten - in Abwägung zwischen Krisenbekämpfung und individueller Freiheit.

Viertens: In Deutschland allein lässt sich das Problem nicht lösen. Denn beim Klimawandel kann man die Grenzen noch weniger dichtmachen als bei Corona.

Und fünftens: Ohne technologischen beziehungsweise medizinischen Fortschritt lassen sich die Krisen nicht bewältigen. Einfach alles herunterzufahren, kann keine dauerhaft tragfähige Lösung sein.

Mehr nötig als bloßer Überbietungswettbewerb

Im Bundestagswahlkampf muss es um mehr gehen als um einen bloßen Überbietungswettbewerb der Klimaziele und -zahlen. Entscheidend sind die viel schwierigeren Konzepte für einen Weg zu weniger Treibhausgasen.

Was gestern die Debatte um Ausgangssperren war, ist jetzt die Debatte um deutlich höhere Benzin- und Heizölpreise, die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch oder den schnelleren Ausbau der von vielen ungeliebten Windräder. Und sollen Autos mit Verbrennungsmotor schon bald nicht mehr zugelassen werden? Was heißt das für die Arbeitsplätze?

Da ist viel Konfliktpotenzial, weil es um finanzielle Belastungen, die Einschränkung persönlicher Freiheiten und auch Fragen des sozialen Ausgleichs geht. Ob Vermieter oder Mieter den CO2-Preis auf Heizkosten tragen sollen, ist da nur eines von vielen Themen.

Konkrete Aussagen notwendig - auch von den Grünen

Alle Parteien müssen sich nun ehrlich machen. Auch die Grünen, die ungern konkret benennen, wer denn zukünftig auf was verzichten soll. Und Union und SPD müssen sehr schnell genau sagen, wie sie ihr neues Klimaschutzgesetz realisieren wollen. Das Sofortprogramm, das noch erarbeitet werden soll, muss dabei substanziell neue Ideen enthalten.

Die Wählerinnen und Wähler verdienen belastbare Vorschläge und eine ehrliche Debatte - wie bei Corona.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Mai 2021 um 22:30 Uhr.