Kommentar

Ein Windrad steht auf einem von Nebel überzogenen Feld.

Kommentar zum Klimapaket Altmaiers Blockaden

Stand: 29.11.2019 19:58 Uhr

Der Bundesrat ist mit dem Klimapaket unzufrieden und will Teile davon nachverhandeln. Doch das Problem liegt woanders, meint Alex Krämer. Denn ohne genug Ökostrom ist das ganze Programm Makulatur - und hier bremst Altmaier.

Ein Kommentar von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Egal wie man dazu steht, ob man es gut oder schlecht findet, zu scharf oder zu lasch: Im Wesentlichen ist das Klimapaket der Bundesregierung mit dem heutigen Tag durch. Die Mehrheit der Länder verlangt eben keine Änderungen beim Klimaschutzgesetz, das konkrete Einsparziele vorgibt, oder beim Emissionshandel für die Bereiche und Verkehr. Im Vermittlungsausschuss hängen lediglich diverse Steuergesetze. Und die Kritik der Länder, dass der Bund ihnen geringere Steuereinnahmen zumutet, von den Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel aber nichts abgibt, lässt sich durchaus nachvollziehen. Es geht also nicht nur, aber vor allem um Verteilungsfragen. Die lassen sich lösen.

Ökostrom muss her

Das Klimapaket kann nun zeigen, was es kann. Sollte die Bundesregierung Recht behalten, und die Maßnahmen wirken - also die Leute etwa zum massenhaften Kauf von Elektroautos anregen - dann hat die Regierung sofort das nächste Problem. Denn für den angepeilten Weg zur Klimaneutralität ist eines ganz zentral - mehr Strom aus erneuerbaren Quellen muss her. Der soll nicht nur Kohle- und Atomstrom ersetzen, sondern auch Benzin im Verkehr, Öl und Gas bei der Heizung von Gebäuden und in der Industrie. Mehr Elektrizität also überall - und die muss aus Wind, Sonne oder Biomasse stammen, sonst ist fürs Klima nichts gewonnen.

Zahl der Windräder nimmt ab

Hier bräuchte es einen Minister, der den Weg dahin vorgibt und den Umbau vorantreibt. Stattdessen aber sitzt im Wirtschaftsministerium: Peter Altmaier. Und bei dem ist leider kein schlüssiges Konzept zu erkennen. Stattdessen: Blockaden und Hemmnisse bei der wichtigsten erneuerbaren Energiequelle, der Windkraft. Eine bundesweite Abstandsregel, die viele betroffene Länder besonders im Norden gar nicht wollen und die dazu führen könnte, dass die Zahl der Windräder in Deutschland sogar abnimmt. Denn ältere Anlagen können nicht mehr durch neue, leistungsfähigere ersetzt werden.

Mit mehr Windkraft auf See und Photovoltaik lässt sich das nicht kompensieren. Und wenn es nicht genug erneuerbaren Strom gibt, kann sich die Bundesregierung ihre ganzen schönen Förderprogramme im Wesentlichen schenken.

Tausende Jobs in Windkraftbranche verloren

Das ist nicht nur klimapolitisch Unfug, sondern auch industriepolitisch: Schon jetzt sind in der Windenergie-Branche mehr Jobs weggefallen, als die ganze Braunkohle-Industrie vorzuweisen hat. Aber während dort, durchaus zurecht, um jeden Arbeitsplatz ein Riesentanz aufgeführt wird, sind die Jobs bei Enercon und Co. offenbar viel weniger wert. Das betrifft nicht nur die Windindustrie, sondern alle Wirtschaftsbereiche, die sich auf den Weg gemacht haben: Minister Altmaier musste sich heute von VW daran erinnern lassen, dass die Milliarden-Investitionen des größten deutschen Autobauers in E-Mobilität nur dann sinnvoll sind, wenn es genug Ökostrom fürs Laden der Batterien gibt.

Sich hier zu streiten, sich Regeln einfallen zu lassen, durch die Anwohner in der Nähe von Windrädern stärker finanziell profitieren, hier was durchzusetzen - das ist eine Mammutaufgabe für einen Wirtschaftsminister. Bisher aber sieht es nicht so aus, als ob Altmaier diese Aufgabe anpacken will.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete am 29. November 2019 die tagesschau um 20:00 Uhr und MDR Aktuell um 21:35 Uhr.

Darstellung: