Proteste für Klimaschutz in Berlin  | dpa
Kommentar

Klimaschutzgesetz Ein Beschluss mit Weitsicht

Stand: 29.04.2021 14:41 Uhr

Die Große Koalition hat die großen Lasten des Klimaschutzes auf eine Zeit lange nach ihr geschoben - das ist unfair der jüngeren Generation gegenüber. Im anstehenden Wahlkampf müssen alle Parteien hier Farbe bekennen.

Ein Kommentar von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein Beschluss mit Weitsicht - im wahrsten Sinne des Wortes. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz gestoppt, für das "unfaire Lastenverteilung" eine ziemlich diplomatische Beschreibung ist. Den CO2-Ausstoß reduzieren? Na klar! Sofort und mit wirklich spürbaren Einschnitten anfangen? Nein, danke! Die großen Lasten haben die handelnden Politikerinnen und Politiker der Großen Koalition weit weggeschoben - in eine Zeit, in der viele von ihnen an der Seitenlinie oder im Ruhestand sitzen werden. Das ist unfair und verantwortungslos gegenüber der jüngeren Generation von heute. 

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Politik plant - das ist eine traurige Wahrheit - häufig mit zu kurzem Horizont. Vier Jahre dauert eine Legislaturperiode minus Regierungsbildung minus Wahlkampf. Der Kampf gegen den Klimawandel ist aber eine Langzeit-Herausforderung, die sowieso schon lange Zeit nur mit angezogener Handbremse angegangen wurde. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe übernommen hat, den Blick weiter in die Zukunft zu richten. Generationengerechtigkeit im Klimaschutz hat damit den höchstrichterlichen Stempel.

Für die Klima-Aktivistinnen und -aktivisten dürfte der Beschluss Rückenwind und Ansporn sein, den Protest weiterzuführen - auch wenn die Corona-Pandemie Massendemos schwieriger gemacht hat. Ja, viele Forderungen klingen kompromisslos und werden nicht unmittelbar zu einem Gesetzestext. Zumindest beim höchsten deutschen Gericht haben sie Eindruck hinterlassen.

Begleitmusik für den Wahlkampf

Der Klimaprotest wird auch zur Begleitmusik des anstehenden Bundestagswahlkampfes werden. Das Bewerberfeld für den Einzug ins Kanzleramt steht fest. Nun kann die inhaltliche Auseinandersetzung beginnen. Es ist absehbar, dass die Überwindung der Pandemie-Folgen viele Diskussionen beherrschen wird. Doch für die Zeit nach Angela Merkel sind - Stichwort langfristiges Denken - noch größere Fragen zu klären. 

Die Entscheidung aus Karlsruhe stellt eine unübersehbare Warntafel auf, den Klimaschutz nicht nach hinten zu schieben. Der Gesetzgeber muss die Treibhausemissionen für die Zeit ab 2031 klarer regeln. Die Frist dafür ist Ende 2022. Man könnte einer Entscheidung also kurzfristig aus dem Weg gehen und einer neuen Regierungskoalition überlassen. Überraschend wäre das nicht. 

Selbstkritik vom Wirtschaftsminister

Nichtsdestotrotz müssen alle Parteien zu dieser Frage im Wahlkampf klar Stellung beziehen. Welcher Sektor muss kurzfristig höhere Lasten tragen? Wer wird sich also noch in der eigenen Amtszeit mit Demos vor den Ministerien zu Wort melden? Man muss nur Peter Altmaier fragen, wie sich solche Besuche anfühlen. 

Vom Wirtschaftsminister kommen heute durchaus selbstkritische Töne: "Manches kam spät, einiges vielleicht auch zu spät", sagt der CDU-Politiker und ruft zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf. Es klingt nach Einsicht im Spätherbst einer Regierungszeit. Wenn das zu konkreten Taten führt, würde es der Sache helfen. Dass sich Altmaier und SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz prompt behakeln, lässt aber Zweifel aufkommen.

Die erfolgreichen Klägerinnen und Kläger am Bundesverfassungsgericht warten - mit dem heutigen Beschluss in der Hand.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2021 um 14:00 Uhr.