Kinder laufen in einer Kita über eine Hängebrücke. | dpa
Kommentar

Keine Kinderrechte im Grundgesetz Eine bittere Angelegenheit

Stand: 08.06.2021 18:38 Uhr

Regierung und Opposition haben eine historische Chance verpasst, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dabei hatte die Pandemie vor Augen geführt, dass das dringend notwendig wäre.

Ein Kommentar von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

"Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen." Diese Sätze stammen aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus dem Jahr 2018. Dieses Vorhaben ist gescheitert. Und das ist eine ziemlich bittere Angelegenheit.

Kilian Pfeffer ARD-Hauptstadtstudio

Natürlich schieben sich die Parteien jetzt gegenseitig die Schuld zu. Aus der SPD heißt es, die Verhandlungen seien vor allem am Widerstand aus der Union gescheitert. Aus der Union hört man, SPD und Grüne hätten das Rad überdrehen wollen. Was zum Beispiel heißt: Die Kinderrechte hätten zu sehr, quasi überproportional, gestärkt werden sollen. Auch die FDP hat sich schon zu Wort gemeldet: Wenig überraschend findet sie, SPD und Union seien schuld. Die Koalition sei nicht in der Lage gewesen, auf konstruktive Vorschläge einzugehen.

Eine riesige Enttäuschung

Was richtig ist: Hier mussten viele Interessen berücksichtigt werden. Denn für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Allein haben SPD und Union diese Zweidrittelmehrheit nicht, sie waren also auf die Stimmen von Grünen und FDP angewiesen.

In vielen Verhandlungsrunden erst zwischen SPD und Union, dann mit den Oppositionsparteien wurde noch einmal ausgelotet, welche Kompromisse eigentlich möglich wären. Klar war: nicht viele. So weit, wie die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Parteien eben auseinander liegen. Irgendwie ist das nachvollziehbar.

Aber trotzdem ist das Scheitern eine riesige Enttäuschung. Wie dringend nötig Kinderrechte im Grundgesetz gewesen wären, ist während der Corona-Pandemie überdeutlich geworden. Lippenbekenntnisse, man müsse doch jetzt wirklich mehr an die Kinder denken und Schulöffnungen absolute Priorität einräumen, haben wir oft gehört. Wie es in der Realität aussah, haben auch alle zur Kenntnis genommen.

Keine Lösung in Sicht

Geholfen hat es sicher auch nicht, dass das Vorhaben so lange verschleppt wurde. In den Monaten vor der Bundestagswahl arbeiten Koalitionen nicht mehr unbedingt konstruktiv zusammen.

Ein deprimierendes Signal ist das für Kinder und Familien in Deutschland, findet der Kinderschutzbund. In der Tat. Deprimierend auch deswegen, weil eine Lösung nicht in Sicht ist. Die Parteiensituation wird nach der Bundestagswahl eher komplizierter als einfacher werden. Insofern war die Möglichkeit zur Einigung tatsächlich eine historische Chance, die Regierung und Opposition gemeinsam verpasst haben. Zu Lasten der Kinder.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juni 2021 um 17:00 Uhr.