Kommentar

Politische Krise in Italien Salvini könnte der große Verlierer sein

Stand: 21.08.2019 00:34 Uhr

Aus der Regierungskrise könnte der als Verlierer hervorgehen, der sie angezettelt hat: Innenminister Salvini. Statt Ministerpräsident zu werden, droht er wieder auf die Oppositionsbank zu rücken.

Ein Kommentar von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es ist dieses Bild, das in Erinnerung bleibt. Matteo Salvini sitzt auf der Regierungsbank und muss sich wie ein Schulbub anhören, dass der neben ihm stehende Ministerpräsident Guiseppe Conte ihn für seine Fehler rügt. Gelegentlich schüttelt der Lega-Chef störrisch den Kopf - aber wer in dieser Situation politisch die Ansage macht, ist unübersehbar. Der lange so willfährige Conte hat in der letzten Stunde seiner Regierung den Spieß umgedreht, auf für Salvini schmerzhafte Weise.

Der Lega-Chef, monatelang der starke Mann in der italienischen Politik, ist der erste Verlierer der von ihm selbst provozierten Regierungskrise. Wenn es für Salvini schlecht läuft, könnte sich der Mann, der Italien den Verlauf der weiteren Wochen diktieren wollte, bald auf der Oppositionsbank wiederfinden. Sozusagen als Strafe für politische Hybris. Schließlich sieht Italiens Verfassung nicht vor, dass Neuwahlen ausgerufen werden, wenn es dem Chef einer Partei mit guten Umfragezahlen gerade passt. Die Entscheidung liegt allein beim Staatspräsidenten. Und der hat seit der Debatte im Senat ein paar Gründe mehr, einer möglichen neuen Mehrheit - ohne Salvini - eine Chance zu geben.

Eine eigentlich unvorstellbare Annäherung

Denn während Contes Rede zeigte sich eine bis vor zwei Wochen nicht vorstellbare atmosphärisch-politische Annäherung. Dass Fünf-Sterne-Bewegung und die bislang oppositionellen Demokraten mal gemeinsam im Parlament Beifall klatschen, war bislang so wahrscheinlich wie ein Wechsel des Papstes zum Protestantismus. Salvinis Bestreben, mit provozierten Neuwahlen den politischen Durchmarsch zu versuchen, hat dazu geführt, dass sich zwei bisherige Kontrahenten zumindest beschnuppern.

Ein gemeinsames Nein zu Salvini ist aber noch keine ausreichende Basis für ein Regierungsprogramm. Dennoch dürften für Staatspräsident Sergio Mattarella die Signale der Annäherung genügen, um zumindest Sondierungsgespräche zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Demokraten anzustoßen. Programmatisch scheint eine Zusammenarbeit durchaus machbar. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik, beim Migrationsthema, aber auch in Umweltfragen und der Familienpolitik sind sich beide Parteien näher, als sie es bislang einräumen wollten.

Demokraten müssten Populisten zähmen

Doch die Fünf-Sterne-Bewegung bleibt eine populistische Partei und vertritt gerade in der Finanzpolitik, teilweise aber auch in der Außen- und Europapolitik, problematische Positionen. Nur mal zur Erinnerung: Es waren die Fünf Sterne und nicht die Lega, die Italiens Rekorddefizit mit ihren Anhängern vor dem Regierungspalast feierten, sich an die Seite des Maduro-Regimes in Venezuela stellten und bis heute die Gelbwesten in Frankreich unterstützen. Die Demokraten sollten sich sehr sicher sein, wenn sie mit den Populisten in eine Regierung einsteigen, dass sie diese auch im Zaum halten können. Eine weitere Chaoskoalition in Rom können weder Italien noch Europa verkraften.

Kommentar zur Regierungskrise in Italien: Bitte keine weitere Chaoskoalition!
Jörg Seisselberg, ARD Rom
20.08.2019 23:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. August 2019 um 06:12 Uhr.

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