Kommentar

EU-Drohung gegen Italien "Ein Akt politischer Notwehr"

Stand: 05.06.2019 19:03 Uhr

Italien bringt mit seiner Haushaltspolitik nicht nur das Land, sondern die ganze EU in Gefahr. Deshalb muss Brüssel mit einem Defizitverfahren drohen Es ist ein Akt politischer Notwehr.

Ein Kommentar von Michael Strempel, WDR

Politische Regeln sollten nicht nur um des Prinzips Willen bestehen. Das gilt auch für den Euro-Stabilitätspakt. Denn selbst Deutschland hat sich mal gegen ein EU-Defizitverfahren gewehrt, weil es der damaligen Bundesregierung 2002 nicht passte. Doch was die EU-Kommission beschlossen hat, ist ein Akt politischer Notwehr.

Ausnahmen hatte Italien schon bekommen, obwohl die Schuldenlast des Landes katastrophal ist. Die Regierung aus den politisch schwer einzuordnenden "Fünf Sterne" und der Rechtsaußen-Partei Lega hat sie nicht genutzt. Will sie auch gar nicht, zumindest nicht ihr starker Mann, Lega-Chef Matteo Salvini. Der braucht den Kampf gegen die EU, das ist sein politisches Lebenselexier.

Erpressung als Kalkül

Man werde sehen, wer den größeren Dickkopf hat, hat er in Richtung Brüssel gerufen. Besser kann man das Niveau seiner Politik kaum illustrieren. Dass das radikale Aufblähen der Staatsschulden wirtschaftspolitischer Kamikaze ist, weiß Salvini selbst. Er ist ein Hetzer, aber nicht blöd. Sein Kalkül ist ganz schlicht: Erpressung.

Weil Italien immer noch zu den Großen in der EU zählt, weil ein Staatsbankrott den Euro insgesamt in Lebensgefahr bringen könnte, glaubt er die EU am Nasenring vorführen zu können. Mit irrwitzigen Versprechen von niedrigeren Steuern und gleichzeitig höheren Sozialleistungen kauft Salvini sich Wählerstimmen. Er will Macht - was die kostet, ist ihm egal.

Brüssel darf nicht nachgeben

Würde Brüssel dem weiter nachgeben, käme nur die nächste Kampfansage. Es wäre aber hilfreich, wenn die EU bald auch Signale an die von Salvini und Co. verführten Italiener senden würde - und nicht nur an die. Sie sollte zeigen, dass sie nicht nur Regeln überwacht, sondern Ängste und Nöte ihrer Bürger auch ernst nimmt. Dass sie nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine soziale Union sein will. Eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn wäre dazu ein lohnender Versuch.

Michael Strempel, WDR, kommentiert Italiens Staatsverschuldung
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.06.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Juni 2019 um 22:15 Uhr.

Darstellung: