EU-Drohung gegen Italien "Ein Akt politischer Notwehr"
Italien bringt mit seiner Haushaltspolitik nicht nur das Land, sondern die ganze EU in Gefahr. Deshalb muss Brüssel mit einem Defizitverfahren drohen Es ist ein Akt politischer Notwehr.
Politische Regeln sollten nicht nur um des Prinzips Willen bestehen. Das gilt auch für den Euro-Stabilitätspakt. Denn selbst Deutschland hat sich mal gegen ein EU-Defizitverfahren gewehrt, weil es der damaligen Bundesregierung 2002 nicht passte. Doch was die EU-Kommission beschlossen hat, ist ein Akt politischer Notwehr.
Ausnahmen hatte Italien schon bekommen, obwohl die Schuldenlast des Landes katastrophal ist. Die Regierung aus den politisch schwer einzuordnenden "Fünf Sterne" und der Rechtsaußen-Partei Lega hat sie nicht genutzt. Will sie auch gar nicht, zumindest nicht ihr starker Mann, Lega-Chef Matteo Salvini. Der braucht den Kampf gegen die EU, das ist sein politisches Lebenselexier.
Erpressung als Kalkül
Man werde sehen, wer den größeren Dickkopf hat, hat er in Richtung Brüssel gerufen. Besser kann man das Niveau seiner Politik kaum illustrieren. Dass das radikale Aufblähen der Staatsschulden wirtschaftspolitischer Kamikaze ist, weiß Salvini selbst. Er ist ein Hetzer, aber nicht blöd. Sein Kalkül ist ganz schlicht: Erpressung.
Weil Italien immer noch zu den Großen in der EU zählt, weil ein Staatsbankrott den Euro insgesamt in Lebensgefahr bringen könnte, glaubt er die EU am Nasenring vorführen zu können. Mit irrwitzigen Versprechen von niedrigeren Steuern und gleichzeitig höheren Sozialleistungen kauft Salvini sich Wählerstimmen. Er will Macht - was die kostet, ist ihm egal.
Brüssel darf nicht nachgeben
Würde Brüssel dem weiter nachgeben, käme nur die nächste Kampfansage. Es wäre aber hilfreich, wenn die EU bald auch Signale an die von Salvini und Co. verführten Italiener senden würde - und nicht nur an die. Sie sollte zeigen, dass sie nicht nur Regeln überwacht, sondern Ängste und Nöte ihrer Bürger auch ernst nimmt. Dass sie nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine soziale Union sein will. Eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn wäre dazu ein lohnender Versuch.
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