Naftali Bennett (vorne), spricht mit Jair Lapid (M), Vorsitzender der oppositionellen Zentrums-Partei Jesch Atid, während einer Sitzung des israelischen Parlaments | dpa
Kommentar

Neue Regierung in Israel Nach der Euphorie warten die unbequemen Fragen

Stand: 14.06.2021 12:25 Uhr

Ihr wichtigstes Ziel hat die neue Regierung in Israel erreicht: Netanyahu aus dem Amt zu drängen. Noch überwiegt bei vielen die Euphorie, mittelfristig aber wird sich die Regierung unbequemen Fragen stellen müssen.

Ein Kommentar von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Wie gut es ist, dass Benjamin Netanyahu nicht mehr Premierminister Israels ist, zeigte sich in den ersten Minuten der Amtseinführung der neuen Regierung. Naftali Bennett, der neue Premier, trat ans Rednerpult und wurde sofort beschimpft. Immer wieder musste er seine Rede unterbrechen, weil Abgeordnete von Netanyahus Likud-Partei in den Saal schrien. Netanyahu selbst saß mit einer Maske im Gesicht im Saal und schien diesen Moment zu genießen. Der Mann, der für seinen eigenen Machterhalt spaltete und aufheizte, hatte kein Interesse an einer würdevollen Machtübergabe.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

Benjamin Netanyahu ist ohne Zweifel eines der größten politischen Talente in der Geschichte Israels. Aber nach insgesamt 15 Jahren im Amt des Premierministers ging es ihm vor allem um sich selbst.

Netanyahu ist wegen Korruption angeklagt und wird sich auch in den kommenden Monaten dem Gerichtsprozess stellen müssen. Auf ein Gesetz, dass ihm parlamentarische Immunität sichern könnte, kann er nun nicht mehr hoffen. Netanyahu hoffte in den vergangenen Jahren immer wieder auf eine komfortable Regierungsmehrheit. Kritiker unterstellen ihm: gerade weil er auf Immunität hoffte. Der Ex-Premier führte mehrere Neuwahlen mit herbei, brach Absprachen mit Koalitionspartnern und blockierte einen dringend benötigten Staatshaushalt. Alles, um sein politisches Überleben zu sichern. Das Vertrauen vieler Israelis in ihre Demokratie wurde dadurch erschüttert.

Die neue Regierung könnte das Land einen

Und nun soll es ausgerechnet eine Acht-Parteien-Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit wieder richten. Ein Bündnis von politisch sehr weit rechts bis links, von säkular bis religiös, von jüdisch bis arabisch. Unter der Führung des neuen Premierministers Bennett, den manche einen Hardliner nennen, andere einen Extremisten. Dass ausgerechnet diese Regierung das politisch gespaltene Land einen soll, klingt erst einmal verrückt. Aber es könnte gelingen. Dafür sorgt ausgerechnet Netanyahu.

Frust über Netanyahu war groß

Die politische und teilweise persönliche Abneigung gegenüber Netanyahu eint diese Regierung. Viele sagen: Sie ist das einzige, was diese Regierung zusammenhält. Das muss aber kein Nachteil sein. Auf dem Rabin-Platz im liberalen Tel Aviv feierten Tausende Menschen das vorläufige Ende der Ära Netanyahu als Premierminister. Dass die eher linken Menschen in Tel Aviv damit indirekt auch den rechtsnationalen Bennett und dessen Nähe zur israelischen Siedlerbewegung feierten, wirkt zwar etwas absurd. Es zeigt aber, wie groß der Frust über Netanyahu war. Der könnte das Land nun zusammenhalten.

Die neue Regierung will sich auf jene Themen konzentrieren, wo sie Gemeinsamkeiten erkennt. Verkehr, Bildung, Gesundheit. Themen mit großen ideologischen Unterschieden will sie aussparen. Das klingt erst mal vernünftig.

Israel braucht dringend Antworten

Bei Fragen zum Nahost-Konflikt mit den Palästinensern und der israelischen Besatzung des Westjordanlands ist dieser Ansatz aber problematisch. Denn Israel braucht dringend Antworten auf die Frage, wie die Menschen zwischen Mittelmeer und Jordantal zusammen oder nebeneinander leben sollen.

In Israels Politik und den Wahlkämpfen wurde der Konflikt in den vergangenen Jahren ausgespart. Man könnte auch sagen: verdrängt. Das ist weder im Interesse der Palästinenser noch der Israelis. Für den Moment überwiegt bei vielen die Euphorie über die neue Regierung. Ihr wichtigstes Ziel hat sie bereits erreicht: Benjamin Netanyahu aus dem Amt zu drängen. Mittelfristig aber wird sie sich auch unbequemen Fragen stellen müssen.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Juni 2021 um 09:18 Uhr.