Nancy Faeser | REUTERS
Kommentar

Wechselgerüchte um Ministerin Faesers Kampfansage

Stand: 02.12.2022 16:58 Uhr

Bei der Tagung der Innenminister wurde die Uneinigkeit beim Thema Migration deutlich. Dabei ging es nicht nur um Sachfragen. Es ging auch um Nancy Faeser.

Ein Kommentar von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Was für ein Schlagabtausch bei der Abschlusspressekonferenz auf offener Bühne. Und genau deswegen: Gut, dass es die Innenministerkonferenz in München gab. Diese Debatte ist wichtig. Wer genau hingeschaut hat, mag den Eindruck gewonnen haben: Hier geht es um mehr als um einen Sachstreit. Es geht auch um Nancy Faeser.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Keine Frage: Die migrationspolitischen Vorhaben der Bundesinnenministerin behandeln die elementaren Themen für die Zukunft Deutschlands. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was es heißt, ein Einwanderungsland zu sein, wie wir Fachkräfte anwerben können, um unseren Wohlstand zu halten und dass wir Menschen Respekt entgegenbringen, die zwar seit Jahren hier leben und arbeiten, aber ohne deutschen Pass. So viel gäbe es dazu zu sagen.

Das Problem: All die Vorhaben kommen fast gleichzeitig auf die Agenda und werden zum Teil noch - ohne Not - in rasantem Tempo auf den Weg gebracht. Wer in diesem Land kann von sich eigentlich noch behaupten, dass er verstanden hat, wie die Details bei den Gesetzen zu Chancenaufenthalt und Asylverfahrensbeschleunigung aussehen?

Das Tempo ist ärgerlich und gefährlich

Am Montag äußerten sich dazu Experten im Bundestag - durchaus auch mit Kritik. Bis zur Innenausschusssitzung am Mittwoch nahmen die Ampelparteien, offenbar auf Druck der FDP, schnell noch Veränderungen vor, die Jugendliche und junge Erwachsene betreffen und wieder Kritik von Sachverständigen ausgelöst haben. Egal. Heute Vormittag beschloss dann die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das Gesetz.

Das Ärgerliche: Die Öffentlichkeit hat davon kaum etwas mitbekommen. Und das ist gefährlich. Bürgerinnen und Bürgern haben kaum Möglichkeiten, Vor- und Nachteile abzuwägen, sich eine Meinung zu bilden oder eine Vorstellung zu entwickeln, wie ein Deutschland von morgen aussieht.

Gut also, dass die Union bei der Innenministerkonferenz gepoltert hat. Den ein oder anderen in diesem Land mag das dazu animieren, sich über Faesers Gesetze zu informieren.

Was treibt Faeser eigentlich um?

Da stellt sich nur noch die Frage, was die SPD-Politikerin eigentlich umtreibt. Denn eines hat die IMK auch gezeigt: Faeser ist nach einem Jahr im Amt trittsicher, geradezu kampfeslustig. Respekt, mag sich so mancher einer bei der Pressekonferenz gedacht haben. Die kann es. Als sich Gastgeber Joachim Herrmann von der CSU geradezu in Rage redete, um Faesers Gesetzesvorhaben zur Staatsbürgerschaft oder zu Fachkräften in Bausch und Bogen zu kritisieren, wartete Faeser ruhig ab und argumentierte dann messerscharf dagegen. Freundlich im Ton, aber hart in der Sache.

So parierte sie einige Angriffe der Union. Anders als CDU und CSU behaupteten, habe sie eben doch etwas dafür getan, Abschiebungen zu erleichtern, und zwar durch eine Verlängerung der Abschiebehaft-Möglichkeiten, so Faeser. Dass dies nicht die Rückführungsoffensive gewesen sein kann, von der im Koalitionsvertrag die Rede war - geschenkt.

Nicht nur Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU, der mit Faeser, Herrmann und anderen bei der Abschlusspressekonferenz auf der Bühne saß, mag gewusst haben, was dieser Auftritt eigentlich zeigte: Nancy Faeser scheint bereit, neue Aufgaben zu übernehmen. Sie scheint bereit, sich auch in den hessischen Landtagswahlkampf zu stürzen. Ob sie es selbst wirklich will, ist umstritten. Manche Beobachter sagen, sie fühle sich als Bundesinnenministerin gerade so richtig wohl. Warum solle sie all das aufgeben? Wie auch immer: Die Union, vor allem in Hessen, dürfte Faesers Auftritt auch als Kampfansage verstanden haben und gewarnt sein.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Dezember 2022 um 12:00 Uhr.