Bundestag im Reichstag in Berlin | ARD-aktuell
Kommentar

Infektionsschutzgesetz Die Multiplikation vieler Kompromisse

Stand: 21.04.2021 18:26 Uhr

Ausgangssperren, Inzidenzwerte, Verhältnismäßigkeit: Es gibt genug Gründe, weshalb die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert werden kann. Eine Entmachtung der Länder ist es aber nicht.

Ein Kommentar von Kristin Becker, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist die Änderung der Änderung der Änderung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Wieder und wieder seit Beginn der Pandemie hat der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD das einst wenig bekannte Gesetz angepasst. Es ist das derzeit wohl umstrittenste deutsche Rechtswerk.

Kristin Becker ARD-Hauptstadtstudio

Tausende demonstrierten heute in Berlin, in Sichtweite zum Reichstag, gegen die Änderung - leider auch mit Ausschreitungen und Geschwurbel von "Diktatur" und "Ermächtigungsgesetz".

Eine Mär

Dabei gibt es genügend sachliche Gründe, um sauer zu sein. Entweder weil man beim Thema Ausgangssperren die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, was Verhältnismäßigkeit und Pauschalisierung angeht - die FDP, die Freien Wähler und auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen deshalb vor Gericht ziehen.

Oder weil man sich wundert, was die aktuelle Änderung überhaupt noch bringen soll. Dass das Gesetz die Bundesländer entmachtet, ist jedenfalls eine Mär.

Erstens können sie - wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, aber trotzdem noch hoch ist - weiterhin quasi machen, was sie wollen.

Zweitens scheinen viele Länderchefs und -chefinnen, zumindest hinter vorgehaltener Hand, durchaus froh, dass sie bei unpopulären Maßnahmen wie Ausgangssperren nun mit dem Finger auf den Bund zeigen können.

Dieser ist - drittens - bei vielem den Ländern entgegengekommen. Statt 21 Uhr soll die Sperrstunde nun um 22 Uhr beginnen - und wer alleine joggt oder spaziert, darf bis 24 Uhr raus.

Wie kontrollieren?

Wie dies Besuche bei anderen, das vorgebliche Ziel, verhindern soll, bleibt offen. Und auch wie man das kontrollieren will. Überhaupt ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu einer absurden Zahlenschlacht verkommen: Eigentlich gilt die vermeintliche "Notbremse" ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Eigentlich müssten dann Geschäfte - außer die des täglichen Bedarfs - schließen. Eigentlich. Faktisch dürfen sie nun aber doch bis zu einer Inzidenz von 150 offen bleiben und Kunden mit Terminbuchung und negativem Test empfangen. So wie es aktuell in Bayern ist.

Und dann wäre da noch der Inzidenzwert, ab dem Schulen schließen müssen. 50? 100? 200? Falsch: 165 ist die richtige Antwort. Ein Wert, der aus dem Nichts erschien. Gewürfelt wurde immerhin nicht, aber gegoogelt: 165 war der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland am Montag, als sich die Regierungsfraktionen auf die neue Version einigten, die heute im Bundestag beschlossen wurde. Aus der Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist dabei vor allem eins geworden: die Multiplikation vieler Kompromisse.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. April 2021 um 17:00 Uhr.