Kommentar

INF-Vertrag aufgekündigt Jetzt braucht es ein globales Abkommen

Stand: 01.02.2019 19:26 Uhr

Ein Abrüstungsabkommen allein zwischen Russland und den USA reicht nicht mehr - in anderen Teilen der Welt hat das Wettrüsten längst begonnen. Nun muss ein besserer, globaler Vertrag her.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Der ankündigte Austritt der USA aus dem Vertrag über Mittelstreckenraketen allein wird Russland nicht an den Verhandlungstisch zurückbringen. Und es ist unsicher, ob das überhaupt im Interesse aller Mitglieder der Trump-Administration ist. Das Abkommen ist besser mit einem neuen Vertrag zu retten, der mehr Staaten einbezieht und veränderten Interessen gerecht wird.

Das Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1987 entstammt der Zeit einer bipolaren Welt mit zwei Supermächten. Es verbietet den USA und Russland Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 Kilometern, völlig unabhängig, ob die mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt sind. Der Vertrag war ein Erfolg. Washington wirft Moskau jetzt aber vor, mit neuen Raketen gegen die Abmachung zu verstoßen. US-Außenminister Pompeo verlangt, dass Russland bereits stationierte Raketen zerstört. 

Das wird kurzfristig nicht passieren. Deshalb müssen sich diplomatische Anstrengungen in den verbleibenden sechs Monaten zunächst auf zwei Ziele konzentrieren. Die NATO-Staaten in Europa können mit Russland über den Standort des neuen Waffensystems auf russischem Gebiet verhandeln. Sie kündigen Russland aber auch an, in Raketenabwehr zu investieren. Das schafft Berechenbarkeit, und die NATO wird gleichzeitig ihren osteuropäischen Mitgliedern gerecht. Die haben Sorge vor Russlands Streben nach neuer militärischer Stärke.

USA müssen um Vertrauen werben

Um ein neues Wettrüsten zu vermeiden, sind die Vereinigten Staaten gezwungen, auf die Entwicklung neuer Raketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern zu verzichten. Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme - das ist auch so ein Begriff aus dem Kalten Krieg. Aber für eine Lösung der Krise ist die Trump-Administration darauf angewiesen, nicht nur bei Gegnern, sondern auch bei den eigenen Verbündeten um Vertrauen zu werben. Außenminister Pompeo hat bei der Pressekonferenz mit seinem Lob auf das Transatlantische Verteidigungsbündnis NATO einen ersten Schritt gemacht. 

Diese kurzfristigen Anstrengungen können den INF-Vertrag höchstens formal retten. Sie werden aber nicht allen Interessen und allen Staaten gerecht. Es wird an Europa sein, sich in der Situation um Verhandlungen für ein neues Abrüstungsabkommen zu bemühen. Denn wenn die Europäer vor einem neuen Wettrüsten warnen, lassen sie völlig außer Acht, dass es in anderen Teilen der Welt längst begonnen hat: China verfügt über Mittelstreckenraketen, ebenso wie Iran, Saudi-Arabien, Pakistan oder Nordkorea.

START-Abkommen läuft 2021 aus

Die Vereinigten Staaten weisen vor allem auf die Aufrüstung in China hin. Und die chinesische Regierung wirbt für den bestehenden INF-Vertrag, will aber nicht Teil der Vereinbarung werden. Das zeigt, wie schwierig es wird, alle Parteien an einen Tisch zu bekommen. Aber es gibt keine Alternative. Ein Abrüstungsvertrag, der allein Russland und die USA einbezieht, ist nicht mehr zeitgemäß und hält der aktuellen Situation nicht stand.

Das Ganze ist zudem ein Test. Denn 2021 läuft das sogenannte START-Abkommen aus, das die Zahl der Interkontinentalraketen begrenzt. Ohne eine Lösung der jetzigen Abrüstungsprobleme ist es fraglich, ob es gelingt, das START-Abkommen zu verlängern. Außenminister Pompeo weist darauf hin, dass bis dahin noch zwei Jahre vergehen. Bei den gegenwärtigen Schwierigkeiten der Diplomatie sind zwei Jahre aber auch nicht wirklich viel Zeit.

Kommentar: INF-Vertrag mit globalem Abrüstungsabkommen verbessern
Torsten Teichmann, BR Washington
01.02.2019 18:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2019 um 17:00 Uhr.

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