Kommentare und Meinungen zu aktuellen Nachrichten-Themen

Den Unionspolitikern Nüßlein und Löbel fehlt das Unrechtsbewusstsein angesichts ihrer Geschäfte, meint Birgit Schmeitzner. Aber auch die Spitzenkräfte ihrer Parteien bieten ein klägliches Bild. All das fördert Politikverdrossenheit.

Bürokratie kann nützlich sein - bei den Impfungen gegen Covid-19 schadet sie aber, meint Tobias Betz. Statt sich in immer neuen Kategorisierungen und Diskussionen zu verlieren, solle man lieber dem Vorbild USA folgen.

Deutschland ist ein Rechtsstaat - das zeigt auch der heutige Gerichtsentscheid zur AfD, meint Martin Schmidt. Am Ende könnte ihr doch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohen.

Es ist unerlässlich, dass der Verfassungsschutz genau beobachtet, was am rechten Rand passiert, meint Michael Götschenberg. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müssen aber andere führen.

Es war eine zähe Scheidung, an deren Ende nun der Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament steht. Ein überfälliger Schritt - und eine Niederlage für Ministerpräsident Orban, meint Clemens Verenkotte.

Die Teststrategie der Bundesregierung - nichts als hohle Worte. Mit mehr Realismus wäre Deutschland weiter in der Pandemiebekämpfung, meint Thomas Berbner. Jetzt braucht es praktische Ansätze für Öffnungsschritte.

Vieles am SPD-Wahlprogramm ist neu und anders. Aber kommt die Partei damit aus dem Umfragetief? Dazu müsste sie dem Aufbruch und der Begeisterung auch ein Gesicht geben - was ihrem Kanzlerkandidaten schwer fallen dürfte, meint Kai Clement.

Das Treffen des konservativen Flügels der Republikaner war für Trump ein Heimspiel. Erneut wurde sein absoluter Machtanspruch in der Partei deutlich. Wenn es um das Präsidentenamt geht, scheint seine Zeit aber vorbei, meint Arthur Landwehr.

Die heute zu Ende gegangene Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe hat es einmal mehr gezeigt: Die katholische Kirche hat bei der Aufarbeitung von Missbrauch noch immer enorme Defizite. Sie braucht Hilfe von außen, meint Tilmann Kleinjung.

Gesundheitsminister Spahn befindet sich während der Corona-Krise im Dauereinsatz - und er macht seine Sache nicht schlecht. Nun aber ist er mit dem schnellen Versprechen kostenloser Tests vorgeprescht. Das war ein Fehler, meint Barbara Kostolnik.

Ob Missbrauch oder Maria 2.0 - die Bischöfe ducken sich weg und verschleiern. Doch viele Christen akzeptieren das nicht länger und verlassen die Kirche. Die Bischöfe sollten merken, was die Stunde geschlagen hat, meint Anja Würzberg.

Kostenlose Schnelltests für alle ab dem 1. März: Mit diesem Versprechen wollte Gesundheitsminister Spahn punkten. Das war nicht nur fahrlässig, sondern ein vermeidbares Eigentor, meint Uwe Lueb.

Die Botschaft von US-Präsident Biden ist klar: Die USA sind wieder bereit zum Bündnis mit Europa - fordern aber Gegenleistungen ein. Insbesondere für Deutschland könnte es mit Biden schwieriger werden als mit Trump, meint Ralf Borchard.

Impfstoffe sind der Weg aus der Corona-Krise. Trotzdem wollen sich viele Deutsche lieber gar nicht impfen lassen als mit dem Präparat von AstraZeneca - ein gefährliches Luxusproblem, meint Evi Seibert.

Ex-US-Präsident Trump und seine Anhänger mögen den Freispruch im zweiten Amtsenthebungsverfahren zwar feiern. Doch der Abnabelungsprozess der Republikaner von Trump hat begonnen, meint Sebastian Hesse.

Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zeigt: Die Politik hat zwar den Mut, sich der Kritik an der Verlängerung des Corona-Lockdowns auszusetzen. Aber die Öffnungsschritte müssten jetzt schon besser vorbereitet sein, meint Alfred Schmit.

Ursula von der Leyens Ruf als Krisenmanagerin ist nicht mehr zu retten, meint Ralph Sina. Daran ändert auch eine halbherzige Entschuldigung nichts. Zu lange hat sie offensichtliche Impfstoff-Produktionsprobleme ignoriert.

Die neuen Corona-Hilfen sind ordentliche Kompromisse. Doch die Koalition hat gleichzeitig eine Chance liegen gelassen, trotz des beginnenden Wahlkampfs deutlich zu machen, dass sie das Land gemeinsam aus der Pandemie führen will, meint Moritz Rödle.

Das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Nawalny trägt die Züge einer Herrschaft, die den Kontrollverlust fürchtet, meint Markus Sambale. Darin offenbart sie eine Schwäche, die jedoch zu weiteren Repressionen führen könnte.

Nach dem Urteil im Fall Lübcke geht der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter: Nicht nur der Staat, sondern jeder muss sich denen entgegenstellen, die die Menschenwürde mit Füßen treten, meint Michael Götschenberg.

Der Machtkampf in Rom hat sich hochgeschaukelt - angetrieben von Starrsinn und Machthunger. Auch Regierungschef Conte hat zu viel falsch gemacht, findet Jörg Seisselberg. Nun bleibt zu hoffen, dass es nicht zu Neuwahlen kommt.

Trumps Präsidentschaft mag besiegelt sein, doch er wird auf Rache sinnen, meint Stefan Niemann. Biden muss den Mut aufbringen, Trump für seine Angriffe auf die Demokratie zur Rechenschaft zu ziehen.

Trump verlässt das Weiße Haus mit einer verheerenden außenpolitischen Bilanz, meint Eckart Aretz. Es wird dauern, bis Biden die gröbsten Schäden repariert hat. Die gute Nachricht: Im Oval Office sitzt wieder ein Ansprechpartner.

Angesichts aktueller Zahlen und der Sorge vor den Corona-Mutationen muss die Politik handeln. Die Gratwanderung der Runde im Bundeskanzleramt zwischen zu viel und zu wenig Reglement ist erst einmal gelungen, findet Uwe Jahn.

Die Wahl von Laschet an die CDU-Spitze war eine richtige Entscheidung, meint Franka Welz. Das zeigt schon das absurde Angebot von Verlierer Merz. Damit verdeutlicht er, warum er die schlechteste Wahl gewesen wäre.

Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sorgt für viel Genugtuung in den USA. Doch für politisch klug hält Sebastian Hesse den Schritt nicht.

Das laute Nachdenken von Bayerns Ministerpräsidenten über eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen ist falsch und kontraproduktiv, meint Barbara Kostolnik. Aufgabe sei es, den Menschen Zweifel an den Impfstoffen zu nehmen.

Ein weiteres Amtsenthebungsverfahren riecht nach Rache und ist nicht der richtige Weg, Trump loszuwerden, meint Katrin Brand. Vor allem die Republikaner müssen jetzt das Land vor weiterem Schaden bewahren.

Trump ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hass und politische Hetze meist zu Gewalt führen, meint Martin Ganslmeier. Eine klare politische Abgrenzung zu Feinden der Demokratie ist nötig - auch in Deutschland und Europa.

Trumps Anhänger sind bereit, ihrem Idol mit jedem Mittel zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen. Sie sind die Machtbasis, mit der Trump den Republikanern über die Präsidentschaft hinaus seinen Willen aufzwingen kann, meint Arthur Landwehr.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern sind eine Zumutung, meint Björn Dake. Auch weil niemand sagen kann, ob sie wirken. Und weil am Ende eine klare Perspektive fehlt. Und dennoch ist diese Zumutung jetzt nötig.

Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Argentinien ist in Südamerika ein Tabubruch, der überfällig war, meint Anne Herrberg. Das Abtreibungsverbot hat nicht Leben geschützt, sondern die Autonomie von Frauen verhindert.

China bricht Versprechen und schert sich nicht um Verträge, wenn sie eigenen Interessen widersprechen. Das Investitionsabkommen sei ein Geschenk der Europäer - und ein Fehler, meint Steffen Wurzel.

Zu Beginn des Charlie-Hebdo-Prozesses stand die Hoffnung, dass Frankreich mit den Urteilen ein schmerzhaftes Kapitel hinter sich lassen könnte. Am Ende aber konnte das Verfahren die drängendste Frage nicht beantworten, meint Sabine Wachs.

Angesichts neuer Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen und Todesfällen beraten Bund und Länder am Sonntag über einen weiteren Lockdown. Viel zu spät, meint Georg Restle und warnt davor, nun übers Ziel hinauszuschießen.

Die EU kann sich auf den Brexit-Wunschzettel des britischen Premiers nicht einlassen, meint Ralph Sina. Sie wird keine falschen Kompromisse machen. Dass sie bis zuletzt über Fischerei weiterverhandelt, hat dennoch sein Gutes.

Die Infektionszahlen in Deutschland bleiben hoch, die Leopoldina rät zu drastischen Maßnahmen. Die Empfehlungen kämen zur rechten Zeit, meint Kai Clement. Wenn es noch Druck, Anstoß und Argumente brauchte: jetzt gebe es sie.

Deutschland könnte von Frankreich in der Corona-Krise einiges lernen, meint Marcel Wagner: Selbst im Lockdown blieben Kitas und Schulen offen, die Isolationspflicht wurde verkürzt. Die Infektionszahlen sanken - und auch die Protestwut.

Mit der Entlassung seines Innenministers ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ein Befreiungsschlag gelungen. Doch das Hauptproblem bleibt: Die CDU hat sich in eine fast ausweglose Lage manövriert, meint Kristin Schwietzer.

Bei der Zulassung eines neuen Corona-Impfstoffs müssen Gründlichkeit und Transparenz Vorrang vor Schnelligkeit haben. Denn auf ein paar Tage mehr oder weniger kommt es in Sachen Impfstoff nicht mehr an, meint Stephan Ueberbach.

Der Streit um die "Wutrede" von Parteichef Meuthen offenbart einmal mehr die tiefe Spaltung der AfD, meint Kai Küstner. Der Machtkampf dürfte in den nächsten Monaten nun noch erbitterter ausgetragen werden.

Im Kampf gegen Corona ziehen Bund und Länder die Schrauben etwas an. Gleichzeitig mahnen sie, die Regeln nicht auszureizen. Nur: Appelle reichen bei einer Pandemie nicht aus, meint Isabel Reifenrath. Corona ist nicht verhandelbar.

In der Corona-Pandemie könnte Weihnachten das Fest der Sorglosigkeit werden, meint Birgit Schmeitzner. Doch das Virus bleibt gefährlich. Deshalb sollten die Menschen über mehr Verzicht nachdenken.

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen hat mit der Ursprungsidee der Partei nicht mehr viel zu tun, meint Nina Barth. Ecken und Kanten sind abgeschliffen. Und das ist nur konsequent, denn die Grünen wollen regieren.