Liz Truss | AP
Kommentar

Britische Finanzpolitik Die Premierministerin ist am Ende

Stand: 17.10.2022 17:46 Uhr

Das, was für Wachstum sorgen sollte, wurde zur Bankrotterklärung der britischen Regierung: Nach dem Scheitern der angekündigten Steuerpläne braucht Großbritannien nun eigentlich Neuwahlen.

Ein Kommentar von Christoph Prössl

Der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt hat heute zurückgenommen, was von den Plänen der Premierministerin noch übrig war. Mit großem Trara hatte Liz Truss gleich mehrere Steuersenkungen angekündigt - ohne die Finanzierung sicherzustellen. Sie hat es einfach mal versucht, ohne auf Ökonomen und Fachpolitiker zu hören.

Christoph Prössl ARD-Studio London

Nun bleibt sie gedemütigt zurück. Dies ist ein spektakuläres Beispiel einer Trial-and-Error-Politik: Probieren wir es doch einfach mal aus.

Chaotisches Bild der Konservativen

Doch das, was ein Impuls für das Wachstum werden sollte, wurde zur Bankrotterklärung dieser Regierung. Schlimmer noch: Die Konservativen, die immer unterstrichen haben, die Partei der Unternehmer, der vernünftigen Finanzpolitik zu sein, müssen nun zugeben, dass sie ein chaotisches Bild erzeugt haben.

Noch vor wenigen Tagen auf dem Parteitag der Konservativen rief Truss den begeisterten Parteimitgliedern zu, sie kenne nur drei Ziele: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Sie wetterte gegen Umweltaktivisten, die angeblich so linken Journalisten und Labour, sie alle gehörten der Anti-growth-coalition an, der Anti-Wachstums-Koalition. Dieses alberne Feindbild fällt ihr nun auf die Füße. Jetzt, wo alle Steuersenkungspläne zurückgenommen worden sind, ist Truss jetzt Teil der Anti-growth-coalition?

Wer regiert da eigentlich gerade?

Die Märkte scheinen sich etwas zu stabilisieren. Das ist eine gute Nachricht für ein Land, dessen Menschen gebeutelt sind von einer rasenden Inflation, hohen Energiepreisen, einem überforderten Gesundheitssystem und sozialer Spaltung. Sie alle haben eine bessere Regierung verdient.

Aber wer regiert da eigentlich gerade? Hunt verkündete heute die Kehrtwende. Er ist so erfahren und klug, dass der eine oder andere seiner Fraktion bereits die Frage stellt, ob Hunt nicht längst der neue Premierminister ist. Im Unterhaus stellte sich Truss heute nicht der Debatte. Sie schickte eine Stellvertreterin. Die Premierministerin ist am Ende. Es ist keine Frage mehr des Ob, sondern des Wann.

Die Konservativen müssen jedoch noch aushandeln, was nun geschehen soll, wie der Übergang gestaltet werden kann. Wenn die Konservativen noch mal den Premier austauschen, wird es langsam albern. Wie oft können die Tories dies eigentlich tun, ohne das Volk zu fragen? Stichwort Trial-and-Error-Politik? Großbritannien braucht eigentlich Neuwahlen. Alles andere wäre der Wählerin, dem Wähler nicht zuzumuten.

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 17. Okotber 2022 um 17:37 Uhr.