Kommentar

Chinas "Sicherheitsgesetz" Das Ende des freien Hongkongs

Stand: 30.06.2020 16:00 Uhr

Hongkong war immer anders - symbolisch aufgeladen als ein Leuchtturm der Freiheit im Südosten von China. Das "Sicherheitsgesetz" markiert nun eine Zeitenwende.

Ein Kommentar von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Morgens 9 Uhr in Peking. 15 Minuten soll es gedauert haben - dann hatten alle 162 Mitglieder im Ständigen Ausschuss des Volkskongresses dem Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit für Hongkong zugestimmt. Die Kommunistische Partei Chinas hat damit eine Zeitenwende eingeläutet.

Genau 23 Jahre nach der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China, ist das faktisch das Ende vom Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Das Ende von Hongkong, wie man es kannte. Die Hafenstadt Hongkong, symbolisch aufgeladen als Leuchtturm der Freiheit im Südosten von China. Eine Sonderverwaltungsregion mit weitgehender Autonomie. Mit Freiheitsrechten, mit Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das allgemeine direkte Wahlrecht hatte man den Hongkongern zwar irgendwann mal versprochen, aber nie eingelöst.

Hongkong war immer anders

Egal, denn Hongkong war trotzdem anders. Jeder, der aus dem immer repressiver werdenden, autoritären System der Volksrepublik China in Hongkong landete, konnte das sofort sehen, fühlen und hören. Eine vibrierende Zivilgesellschaft. Junge Schüler, die sich mindestens genauso viel mit der gesellschaftlichen und politischen Zukunft ihrer Stadt beschäftigen, wie mit dem Unterricht in ihrer Schule.

Hektische Betriebsamkeit, dauerpiepende Ampeln, dampfende Nudel- und Dim Sum Läden. Und dazu enge Straßenschluchten, durch die sich immer wieder Millionen von Menschen schieben, um gegen den wachsenden Einfluss Chinas zu demonstrieren. In Peking würde jede Demonstration umgehend aufgelöst und die Leute weg gesperrt, und wenn es nur zehn an der Zahl wären.

Die Hongkonger wünschen sich eine andere Zukunft

In Hongkong bringen die Menschen damit seit Jahren zum Ausdruck, dass eine Mehrheit in der Stadt andere Vorstellungen von der Zukunft Hongkongs hat, als die kommunistische Volksrepublik. Der genaue, vollständige Text des neuen "Sicherheitsgesetzes" liegt zwar immer noch nicht vor. Aber für subversive, separatistische und terroristische Aktivitäten soll es Freiheitsstrafen im Rahmen von drei Jahren bis lebenslänglich geben.

Jeder, der die nationale Sicherheit nach dieser Logik in den vergangenen zwei Jahren gefährdet hat oder das weiter tut, soll von dem Gesetz erfasst werden können. Die führenden Demokratie-Aktivisten Agnes Chow, Nathan Law und Joshua Wong haben umgehend angekündigt, sich aus der prodemokratischen Organisation Demosisto zurückzuziehen. Die Sorge um Leben und Sicherheit sei zu einem realen Thema geworden, die Auswirkungen des Gesetzes unkalkulierbar.

Eine Waffe der Unterdrückung

Tatsächlich weiß keiner, wen es jetzt als nächstes treffen kann: pro-demokratische Politiker, Menschenrechtler, Journalisten, Ausländer - oder einfach nur kritische Hongkonger Bürger, die friedlich aber chinakritisch demonstrieren.

Vor gut einem Monat kam China - für viele überraschend - mit diesem Gesetz um die Ecke. Und hat es jetzt mit enormer Geschwindigkeit und einem hohen Maß an Geheimhaltung durchgedrückt. Menschenrechtler warnen vor einer Waffe der Unterdrückung. Wenn diese Befürchtungen in den kommenden Wochen und Monaten eintreffen, dann markiert dieser 30. Juni das Ende von Hongkong, wie man es bislang kannte.

Kommentar: Das Ende von Hongkong, wie wir es kennen
Axel Dorloff, ARD Peking
30.06.2020 14:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juni 2020 um 08:26 Uhr.

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