Kommentar

Auslieferungsgesetz Hongkongs Freiheit steht auf dem Spiel

Stand: 09.07.2019 16:17 Uhr

Das gekippte Auslieferungsgesetz ist in Hongkong zum Symbol des Widerstands gegen China geworden. Die Demonstranten fürchten grundsätzlich um ihre Freiheitsrechte. Verständlich, dass ihr Protest weitergeht.

Ein Kommentar von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Um es gleich vorweg zu sagen: Das umstrittene Auslieferungsgesetz mag zwar "tot" sein, so hat es Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam jetzt bezeichnet. Doch die Demonstrationen und Protestaktionen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion werden weitergehen. Es geht längst um mehr als nur um das eine Gesetz, mit dem es einfacher werden sollte, Verdächtige von Hongkong nach Festlandchina auszuliefern.

Das nun gekippte Gesetzesvorhaben ist längst zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol dafür, worum es den Hongkonger Demokratie-Aktivisten eigentlich geht: um das langsame, aber deutlich sichtbare Aufweichen der Autonomie in der früheren britischen Kolonie.

Ungewollte Annäherung an Volksrepublik

Die relativ freie Sonderverwaltungszone Hongkong nähert sich immer mehr dem unfreien, weil diktatorisch regierten Rest der Volksrepublik China an. Und das geht vielen Menschen in Hongkong verständlicherweise gegen den Strich.

Nicht alle Bewohner kümmern sich um Politik, doch immerhin sind vor einem Monat rund zwei Millionen Menschen auf die Straßen gegangen - etwa jeder vierte Bewohner also. Der gleiche Anteil entspräche in Deutschland rund 20 Millionen Demonstranten - an einem einzigen Tag.

In Artikel fünf des Hongkonger Grundgesetzes heißt es gleich zu Beginn: Der Lebensstil Hongkongs, der bis zur Übergabe der britischen Kolonie an China 1997 herrschte, soll unverändert weiterbestehen, und zwar 50 Jahre lang. Dagegen verstößt Chinas Staats- und Parteiführung seit Jahren. Nicht auf den ersten Blick sichtbar, aber doch deutlich.

Verstöße gegen Grundgesetz

Beispiele für Verstöße gibt es viele. So greift die Führung in Peking etwa in die Lehrpläne Hongkongs ein. Unangenehme Inhalte werden gestrichen. Chinesische Polizisten haben mehrfach kritische Hongkonger nach Festlandchina verschleppt.

Die Staats- und Parteiführung in Peking sorgt dafür, dass ausländische Journalisten aus Hongkong herausgeworfen werden. Und sie gängelt systematisch die Zivilgesellschaft der Stadt. Vor allem aber ignoriert sie bisher das ebenfalls fest im Grundgesetz Hongkongs vereinbarte Ziel, allgemeine und freie Wahlen einzuführen.

Druck aus Peking

Darum geht es den Demonstranten um das große Ganze, nicht einfach nur um das nun gescheiterte Auslieferungsgesetz. Das Problem ist dabei, dass die auf dem Papier autonome Hongkonger Stadtregierung von der chinesischen Staats- und Parteiführung de facto eingesetzt wurde. Selbst wenn sie für mehr Autonomie, Freiheitsrechte und Demokratie eintreten wollte, würde sie wohl am Druck aus Peking scheitern.

Chinas Zentralregierung hat überhaupt kein Interesse an mehr Demokratie und Freiheit für die Siebeneinhalb-Millionen-Einwohner-Stadt. Im Gegenteil. Der Trend geht in Hongkong auch künftig weiter in nur eine Richtung: weniger Mitbestimmung, weniger Freiheit und mehr Gängelung.

In vielen Gegenden dieser Welt gehen Menschen auf die Straße, um sich Freiheits- und Menschenrechte zu erkämpfen. In Hongkong ist und bleibt das auch künftig etwas anders: Menschen gehen auf die Straße, weil sie ihre kostbaren Freiheits- und Menschenrechte behalten wollen. Das verdient größten Respekt.

Hongkong: Das Auslieferungsgesetz ist tot, der Konflikt tobt weiter
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
09.07.2019 16:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Juli 2019 um 17:08 Uhr.

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