Eurobanknoten liegen auf einem Tisch  | dpa
Kommentar

Lindners Hauhaltsentwurf In der Krise gelten andere Regeln

Stand: 17.03.2022 08:52 Uhr

100 Milliarden Euro Sondervermögen, ein Ergänzungshaushalt für eventuelle Benzinrabatte oder andere Hilfen gegen steigende Energiekosten: Der dreigeteilte Haushalt der Bundesregierung hat es in sich.

Ein Kommentar von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Gäbe es eine Kuriositätensammlung im Finanzministerium, der Bundeshaushalt 2022 dürfte darin Eingang finden. Gewiss, die Beamtinnen und Beamten in der Berliner Wilhelmstraße sind im kreativen Umgang mit dem Zahlenwerk geübt. Doch dieses Mal hat ihnen ihr neuer Chef Christian Lindner besonders viel davon abverlangt.

Tom Schneider

So ist dieser Haushalt zweigeteilt, genau genommen sogar dreigeteilt. Da ist zunächst der Kernhaushalt, wie ihn die Menschen und ihre Regierung bei auslaufender Corona-Pandemie wohl nur allzu gern gehabt hätten. Eine immer noch hohe, aber gut begründete Neuverschuldung hätte dem edlen Zweck gedient, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Virus ein letztes Mal abzufedern, bevor der Haushalt 2023 endlich die wiedererlangte Normalität abbildet.

Teil zwei: das Sondervermögen

Wäre da nicht Teil zwei der Wahrheit, der genau genommen gar nicht zum Haushalt gehört: Mit dem Sondervermögen Bundeswehr hat die Regierung unter hohem Druck einen überraschenden Finanztopf geschaffen. Mit 100 Milliarden Euro enthält der zwar beträchtliche kreditfinanzierte Mittel, per Verankerung in der Verfassung sollen diese aber den Regeln der offiziellen Rechnungslegung entgehen. So ein Trick funktioniert nur in der Krise. In normalen Zeiten hätten Haushaltspolitiker jeder Couleur einen solchen Schattenhaushalt massiv gegeißelt. Jetzt regt sich in einem breiten politischen Spektrum zwischen immer noch verdattert wirkenden Grünen und sich nach außen kooperativ gebendem CDU-Chef erstaunlich wenig Widerstand.

Teil drei: Ergänzungshaushalt

Das weitere Haushaltsverfahren könnte es allerdings noch in sich haben. Als dritten Teil plant Lindner bereits einen Ergänzungshaushalt, der die Risiken der neuen Krise abbilden soll. Innerhalb der Ampel-Koalition sorgt das bereits für Spannungen. Reicht es, Verbraucherinnen und Verbraucher mit Benzinrabatten zu versorgen, wie Lindner meint? Oder braucht es Hilfen mit wirtschaftlicher und ökologischer Lenkungswirkung, wie die Grünen fordern? Unter dem Druck der Krise dürfte das Kabinett von Kanzler Scholz noch manche Richtungsentscheidung treffen müssen.

Diesen Schwachpunkt der Ampel ahnt Oppositionsführer Merz und stellt schon Bedingungen: Zustimmung zur nötigen Verfassungsänderung beim Sondervermögen Bundeswehr: nur, wenn die Union Ausgaben mitgestalten darf. Korrekturen an der Schuldenbremse: vielleicht, wenn die Regierung eigene Projekte auf den Prüfstand stellt und gewichtet.

So dürften sich Krise um Krise auch neue Umgangsformen beim staatlichen Geldausgeben breit machen. Wenn Krise ist, gelten andere Haushaltsregeln. Fast unausweichlich scheint zu sein, dass der Haushalt 2022 am Ende noch schuldenreicher wird als der bisherige Rekordetat im vergangenen Jahr. Ohne Frage: 2022 hätte in einer Kuriositätensammlung schon einen besonderen Platz.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 16. März 2022 um 23:00 Uhr.