Kommentar

Angriffe auf Kommunalpolitiker Krisengebiet Ehrenamt

Stand: 29.04.2021 16:02 Uhr

In der Kommunalpolitik ist die Demokratie verankert. Schon deshalb muss sich die Gesellschaft dem Hass und den Angriffen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entgegenstellen.

"Ich werde dich umlegen wie ein dummes Schwein, ich werde überlegen, ob ich auch deine Familie abschlachte, halte endlich dein Maul blöder Bürgermeister." Nur eine von vielen Hassbotschaft, die der Illinger Bürgermeister Armin König ertragen musste. Und er ist nicht allein. Mehr als die Hälfte aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland berichten von Beleidigungen, Bedrohungen oder Angriffen.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Die Kommunalpolitik wird dadurch für viele immer unattraktiver. Insbesondere kleinere Gemeinden haben immer öfter Probleme Kandidatinnen und Kandidaten für die kommunalen Ämter zu finden. Das ist eine schlechte Entwicklung. In der Kommunalpolitik ist unsere Demokratie verankert. Wenn sie dort kaputt geht, dann haben wir auch im Großen ein Problem.

Wenig Lust auf Kommunalpolitik

Das neue Angebot "Stark im Amt" hilft die Symptome zu lindern. Das ist nicht viel, trotzdem ist es gut, dass bedrohte Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler eine zentrale Informationsstelle bekommen. Was es dort zu lesen gibt, macht nicht gerade Lust auf ein kommunales Ehrenamt. Detailliert wird beschrieben, wie man sein eigenes Zuhause gegen Eindringlinge absichern kann, wie man sich in konfrontativen Gesprächen verhalten sollte und dass es besser ist, vor und nach solchen Begegnungen nicht alleine im Rathaus zu sein.

Krisengebiet Ehrenamt! All das macht fassungslos und traurig. Dass es Akteure gibt, die den Hass noch fördern und versuchen ihn für eigene politische Ziele zu nutzen, ist niederträchtig. Wir als Gesellschaft müssen uns dem entgegenstellen. Hassbotschaften müssen geächtet werden, wo immer es geht - egal ob im Netz oder im echten Leben.