Kommentar

Hartz-IV-Urteil Sanktionen sind weiterhin richtig

Stand: 05.11.2019 13:58 Uhr

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf der Staat weiterhin Hartz-IV-Empfängern Leistungen kürzen, um sie zu sanktionieren. Das ist in einem Solidarsystem genau richtig.

Ein Kommentar von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Ja, Sanktionen sind richtig. Auch wenn das wenige Geld dann noch weniger wird. Denn ob das Existenzminimum eines Menschen bedroht ist, entscheidet die Person ja selbst. Warum? Der Staat unterstützt Menschen, die alleine nicht für ihren Unterhalt sorgen können - und manchmal gilt eben auch: nicht wollen. Ihnen allen zu helfen, ist der Grundsatz des Sozialstaates.

Der Staat darf sich nach diesem Urteil auch weiterhin das Recht herausnehmen, das ohnehin wenige Geld zu kürzen. Nämlich denen, die nicht mitmachen wollen beim Sozialstaat. Er besteht nicht nur aus Nehmen, sondern auch aus Geben.

Verantwortung auf beiden Seiten

Geben heißt, bereit zu sein, dem Sozialstaat etwas zurückzugeben. Bereit zu sein, wieder selbst für sich zu sorgen. Bereit zu sein zu arbeiten. Auch wenn die Arbeit nicht der Traumjob ist. Denn was sollen eigentlich Geringverdiener sagen, die jeden Morgen aufstehen, mit ihren Kindern frühstücken, einer schlecht bezahlten Arbeit nachgehen, abends noch einen Nebenjob machen, damit es für den kleinen Urlaub an der Adria reicht? Diese Menschen leisten so viel und haben oft nicht viel mehr Geld als diejenigen, die für die Solidargemeinschaft wenig leisten.

Ein Gegenargument ist: Aber es trifft doch auch die Kinder, wenn den Eltern das Geld gekürzt wird. Ja, leider. Das ist schlimm. Aber nicht weil der Staat so böse ist, sondern weil die Eltern nicht bereit sind, ihren Kindern zu zeigen, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für sich selbst und für die Kinder erst recht. Das hört sich hart an, und das ist auch hart. Aber das Versprechen des Sozialstaates ist nichts wert, wenn sich nicht alle daran halten.

Kommentar: Hartz-Vier-Urteil - Sanktionen sind richtig

05.11.2019 13:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. November 2019 um 14:21 Uhr.

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