Kommentar

Gewalttat in Hanau Gesicht zeigen gegen Demokratie-Feinde

Stand: 20.02.2020 21:16 Uhr

Rechtsradikale Taten wie in Hanau sind auch Angriffe auf die Demokratie. Dabei sind nicht nur die Täter zu verurteilen - sondern auch diejenigen, die mal offen, mal versteckt an den Grundwerten graben.

Ein Kommentar von Rainald Becker

Hanau, Halle, der Mord an Walter Lübcke. Und vergangene Woche eine Gruppe von Rechtsradikalen, die gerade noch rechtzeitig daran gehindert wurde, in Moscheen zu gehen und Gläubige zu töten. 75 Jahre nach Kriegsende steht endgültig fest: Es gibt wieder rechten Terror in Deutschland. Unsere Demokratie wird angegriffen.

Hanau zeigt, es gibt einen Zusammenhang zwischen den Brandstiftern der AfD und rechter Gewalt. "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch", warnte Bertolt Brecht in seinem "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui" vor den Nachfolgern der Nazis. Heute bleibt festzustellen: Brecht hat Recht. Faschisten und Rechtsextreme agieren täglich unter uns. In unseren Parlamenten, auf den Straßen, sie versprühen ihr ideologisches Gift mal offen, mal subkutan.

Grenzen werden immer häufiger überschritten

Das "Vogelschiss"-Zitat von Alexander Gauland, die Forderung einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" von Björn Höcke, das dumme Geschwätz von "Kopftuch-Mädchen" und "alimentierten Messermännern" - das und vieles mehr hat das Klima in diesem Land vergiftet und Rechtsradikale ermutigt. Dazu kommen ein FDP-Politiker, der sich von AfD-Parlamentariern wählen lässt, ein ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident, der die Grenzen zum Rechtsextremismus immer häufiger überschreitet und eine Werteunion, die die Nähe zur AfD nicht mehr leugnen kann.

Wer das alles sieht und nichts tut, macht sich mitschuldig. Es ist also Zeit, dass sich beispielsweise die CDU von der Werteunion distanziert - besser noch trennt - dass sie endlich begreift, dass die AfD gefährlicher ist als die Linke. Die CDU hat sich in ihre Hufeisen-Theorie verrannt und verharmlost damit die AfD. Es wird Zeit, aufzustehen, Gesicht zu zeigen, alle gemeinsam - gegen die Spalter, Hetzer und Feinde der Demokratie.

Rainald Becker, SWR, kommentiert den Terror von Hanau
tagesthemen 22:30 Uhr, 20.02.2020

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Februar 2020 um 22:30 Uhr.

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