Ein Polizist löst die angeklebte Hand eines Klimaschutz-Aktivisten in Berlin von der Fahrbahn. | REUTERS
Kommentar

Klimaproteste "Ruf nach härteren Strafen vertieft Gräben"

Stand: 07.11.2022 19:05 Uhr

Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten. Dabei setzt sie sich über deutsche Rechtsgeschichte hinweg. Denn das Wilde, Unbequeme, Rabiate des demokratischen Protests werde ausdrücklich geschützt - wenn auch mit klaren Grenzen.

Ein Kommentar von Maximilian Bauer, ARD-Rechtsredaktion

Bis zu fünf Jahre Haft für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, bis zu einem Jahr Haft für die Behinderung von Rettungskräften - das Strafgesetzbuch sieht sie bereits vor: harte Strafen für Straßenblockierer, die mit ihrer Blockade anderen schaden. Wenn die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" jetzt verstärkt den Verkehrsraum zum politischen Kampfplatz machen, dann kann das juristische Folgen haben. Kann - muss aber nicht.

Das geltende Recht hält die Waage zwischen dem berechtigten politischen Protest, der auch auf deutschen Straßen unangenehm sein darf, und dem Schutz von Leib und Leben. Wem Leib und Leben anderer einfach egal sind, im Kampf um die Rettung des Planeten, der kann es mit Staatsanwältinnen und Strafrichtern zu tun bekommen. Dass die genug Paragrafen zur Hand haben, um radikalisierten Klimaschützern ihre Grenzen aufzuzeigen, davon gehen Fachleute aus. Anders die CDU im Bundestag. Sie will über härtere Strafen für Klimaaktivisten abstimmen lassen. Und geht dabei über ein langes Kapitel deutscher Rechtsgeschichte einfach hinweg.

"Karlsruhe schützt das Wilde, Unbequeme"

In vielen Entscheidungen hat die deutsche Justiz die Verhältnisse ausjustiert - zwischen dem Recht, sich aus politischen Gründen auf die Straße zu setzen, und dem Schutz des Straßenverkehrs. Besonders das Bundesverfassungsgericht hat seit den Sitzblockaden gegen das Atomkraftwerk Brokdorf immer wieder gesagt: Allein sich auf die Straße zu setzen und den Verkehr zu blockieren, ist noch keine Gewalt und von der Versammlungsfreiheit gedeckt.

Karlsruhe schützt damit ausdrücklich das Wilde, Unbequeme, Rabiate des demokratischen Protests. Wie gesagt: Wenn diesem Protest der wilde Aufschrei wichtiger ist als Leib und Leben, dann ist eine Grenze überschritten und die Strafjustiz zur Stelle. Andererseits ist der friedlich Klimaprotest so richtig und wichtig wie nie zuvor. Diese politische Spannung will die CDU nun einfach mit dem Strafrecht vom Tisch wischen. Wohl wissend, dass sie in langen Regierungsjahren wenig getan hat, um die Klimakrise anzugehen, die jetzt den Protest hervorruft.

Eine grüne und sozial gerechte Klimawende

Wer die Bilder von Straßenblockaden aufmerksam anschaut, sieht dort häufig weiße, junge Menschen auf dem Boden kleben. Ihnen gegenüber, in den Autos, sitzen meist Menschen, die ihr Job dazu zwingt, schnell von A nach B zu hetzten, als Pendler, Paketboten, mobile Pfleger. Unter ihnen viele, die zwei Jobs brauchen und für die der Weg von A nach B ein prekär bezahltes Abhetzen bedeutet, in diesen prekären Jobs sind zudem viele mit Migrationsgeschichte.

Die privilegierten Klimabesorgten gegenüber den sozial Abgehängten, auch das ist ein Aspekt der Klimaproteste auf deutschen Straßen. Die Zukunft der Klimapolitik wird davon anhängen, dass die Politik eine grüne und eine sozial gerechte Klimawende hinbekommt. Mit dem Strafrecht kommt man da nicht weit. Die Rufe nach härteren Strafen für Klimaaktivisten aus den Reihen von CDU und CSU vertiefen nur die Gräben zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Sie sind politisch kurzsichtig.

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