Kommentar

Streit um die Grundrente Eine Frage des Respekts

Stand: 04.02.2019 12:19 Uhr

Die Grundrente ist fair - und ein Ausdruck des Respekts für die Arbeitsleistung der Betroffenen. Deutschland verfügt auch in Zukunft über genügend Mittel, um sie zu finanzieren.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Die grundsätzliche Forderung von Arbeitsminister Heil ist gut: Wer 35 Jahre oder länger in die Rente einzahlt, soll mehr als nur die Grundsicherung bekommen. Damit repariert die SPD einen Teil dessen, was sie bei den Hartz-Reformen falsch gemacht hat.

Die Argumente der Gegenseite sind schnell aufgezählt. Die drei wichtigsten: Erstens hat die SPD entdeckt, dass sie in den Umfragen abschmiert, und deshalb schmiert sie nun die Rentner - damit diese SPD wählen.

Zweitens: Viele halten es prinzipiell für falsch, die Renten zu erhöhen, weil dieses Geld meist in Konsumausgaben fließt - und besser aufgehoben wäre bei staatlichen Investitionen. Wo es dann fehlt.

Drittens kam gerade die Meldung, dass künftig im Staatshaushalt ein Loch von 25 Milliarden Euro klaffen wird. Da wäre es doch Unsinn, fünf bis sechs Milliarden auszugeben für eine neue Grundrente.

Auch die CDU dachte in diese Richtung

Man kann alle drei Argumente entkräften. Erstens hatte schon die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin solche Pläne gehabt. Lebensleistungsrente hieß das damals. Nur konnte sie diese in der damaligen schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen. Im selben Ministerium versuchte Andrea Nahles von der SPD bald darauf ihr Glück und scheiterte auf den letzten Metern. Nun kommt also der dritte Versuch einer Grundrente, und der steht im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dies ist also keine reine SPD-Politik.

Zweitens: Eine Rentenerhöhung muss nicht den K.o. für Investitionen bedeuten. Wir haben zwar in Deutschland einen Investitionsstau von etlichen Milliarden. Aber das liegt zum großen Teil daran, dass wir immer noch Hochkonjunktur haben und viele Aufträge auf Halde liegen. Viel bereitgestelltes Geld wird auch nicht abgerufen.

Außerdem wurde zu spät mit dem Internetausbau und zum Beispiel auch mit dem Straßen- und Brückenbau angefangen. Das ist nicht die Schuld der Rentenpolitiker. Für Investitionen bleibt genügend Geld verfügbar. Auch wenn diese Rentenerhöhung kommen sollte.

Haushaltsloch ist keine Überraschung

Und drittens: Es war klar, dass wir in den kommenden Jahren nicht weiterhin Steuereinnahmen in Rekordhöhe haben werden. Das Haushaltsloch ist keine Überraschung und dürfte noch schärfere Diskussionen nach sich ziehen - etwa wenn der Kohlekompromiss anfängt, teuer zu werden. Oder wenn wir nach dem Ende des INF-Vertrags mehr Geld für Rüstung ausgeben müssen.

Kurzum: Die geplante Grundrente ist fair. 1,8 Millionen Frauen und halb so viele Männer kämen dafür infrage. Sie haben Respekt für ihre Lebensarbeitszeit verdient.

Kommentar: Grundrente trotz Millionen-Haushaltsloch
A. Schmit, ARD Berlin
04.02.2019 17:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Februar 2019 um 12:00 Uhr und Inforadio im Mittagsecho um 13:00 Uhr.

Korrespondent

Alfred Schmit | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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