Kommentar

Grünen-Grundsatzprogramm Konsequent im Streben nach Macht

Stand: 22.11.2020 18:25 Uhr

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen hat mit der Ursprungsidee der Partei nicht mehr viel zu tun - Ecken und Kanten sind abgeschliffen. Das ist nur konsequent, denn die Grünen wollen regieren.

Ein Kommentar von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

"Wir können es uns nicht mehr leisten, Milieu-Partei zu sein", hat Grünen-Parteichef Robert Habeck vor Kurzem gesagt. Und wenn die Grünen ihr Ziel erreichen wollen, nach der Bundestagswahl mitzuregieren, hat er recht.

Und so ist dieses neue Grundsatzprogramm, das vierte in der Geschichte der Grünen, nur konsequent. Es schleift konsequent Ecken und Kanten ab. Es spricht konsequent auch andere Wähler an als Ökos und Klimaaktivisten. Die Folge ist, dass dieses neue Grundsatzprogramm mit der Ursprungsidee der Grünen vor 40 Jahren nicht mehr viel zu tun hat.

Bekenntnis zur Marktwirtschaft

Aber in der Logik der beiden Parteichefs ist auch das konsequent. Wie sagte es Annalena Baerbock in ihrer Eröffnungsrede des Parteitags? "Neue Zeiten, immer die gleichen Antworten - das funktioniert nicht." Zu den neuen Antworten der Grünen gehört nun: keine strikte Ablehnung der Gentechnik mehr, ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft oder auch, dass ein Bundeswehreinsatz ohne UN-Mandat nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen wird. Stattdessen ist nur noch wachsweich von einem Dilemma die Rede. Dazu kommt ein klares Bekenntnis zu Staat und Polizei. Das mag den Ur-Grünen die Tränen in die Augen treiben.

Keine Kampfabstimmung zum Klima

Aber sind die Grünen mit diesen abgeschliffenen Ecken und Kanten unglaubwürdig geworden? Nein, sie sind sogar äußerst glaubwürdig - in ihrem Streben nach Macht. Dazu passt auch, dass die Parteispitze eine Kampfabstimmung beim Thema Klimaschutz vermieden hat. Hinter den Kulissen einigte man sich auf ein klareres Bekenntnis zur 1,5-Grad-Grenze beim Anstieg der Erderwärmung. Baerbock und Habeck sind damit auf ihre Kritiker zugegangen, denen die ursprüngliche Fassung nicht ehrgeizig genug war. Das Risiko, eine Kampfabstimmung zu verlieren, wollten die Parteichefs offenbar nicht eingehen.

Keine Türen zuschlagen

Das ist nicht besonders mutig, aber irgendwie auch wieder konsequent - und es zeigt auch, dass Habeck und Baerbock die Partei zusammenhalten. Während Baerbock und Habeck anfangs noch dafür belächelt wurden, nach der Bundestagswahl mitregieren zu wollen, haben schon eine ganze Weile auch Teile der Union die Grünen zum politischen Hauptgegner erklärt. Türen schlagen die Grünen mit diesem Programm in keine Richtung zu. Aber es ist ein Grundsatz-, kein Wahlprogramm. Ein Grundsatzprogramm, das für die nächsten zehn bis 15 Jahre stehen soll.

Aber egal, ob Grundsatz- oder Wahlprogramm - die Grünen wollen die Mitte der Gesellschaft ansprechen, keine Milieu-Partei mehr sein. Und genau das setzen sie konsequent um.

Das neue grüne Grundsatzprogramm - das konsequente Streben nach Macht
Nina Barth, ARD Berlin
22.11.2020 17:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 22. November 2020 um 18:35 Uhr.

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