Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zu einer Pressekonferenz. | picture alliance/dpa
Kommentar

Grüne stimmen für Koalitionsvertrag Mehr Vernunft als Überzeugung

Stand: 17.12.2021 12:07 Uhr

Die Grünen haben mit 86 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt - ein gutes Ergebnis für die mitunter streitlustige Partei. Unter der Oberfläche brodelt es aber - nicht zuletzt wegen der Zugeständnisse an die FDP.

Ein Kommentar von Kristin Joachim, ARD-Hauptstadtstudio

86 Prozent Zustimmung: Verglichen mit dem, was SPD und FDP vorgelegt haben, wirkt das Ergebnis der Urabstimmung bei den Grünen auf den ersten Blick weniger euphorisch. Trotzdem sprechen die Grünen selbst von starkem Rückenwind, und Claudia Roth, eines der Urgesteine der Partei sogar von einem "mega Ergebnis - für eine Grüne Partei". Fast so, als hätte sie selbst mit weniger gerechnet.

Kristin Joachim ARD-Hauptstadtstudio

86 Prozent Zustimmung - das ist ein gutes Ergebnis. Doch es ist vor allem der Vernunft der Parteimitglieder geschuldet, weniger der tiefen Überzeugung. Es zeigt: Die Grünen kennen noch ihr Erfolgsrezept der letzten Jahre, nach außen geschlossen und selbstbewusst auftreten, auch wenn es innen brodelt. Bloß keine Angriffsfläche, kein Zeichen der Schwäche zeigen.

Der Leidensdruck war groß

Auch wenn der Frust bei Teilen der Grünen über den Koalitionsvertrag, bei anderen über das Personaltableau da ist - das in einer so wichtigen Urabstimmung auszuleben, wäre fatal gewesen für die Position der Grünen in der Ampel-Koalition. In früheren Zeiten hätte so eine Urabstimmung anders ausgehen können. Doch der Leidensdruck von 16 Jahren Opposition ist mittlerweile eben doch sehr groß.

Unter der Decke haben viele Grüne wohl auch unter Schmerzen zugestimmt. Nach den vielen Zugeständnissen an die FDP, wie dem Verzicht auf Tempo 130, auf Steuererhöhungen für Besserverdiener, dem Verzicht auf die Reform der Schuldenbremse - alles Herzensthemen für Grüne. Geschuldet einer relativen Schwäche durch ein 14,8%-Ergebnis bei der Bundestagswahl, das noch immer nicht aufgearbeitet ist.

Dass nun nicht die Grünen, sondern die FDP das Verkehrsressort besetzt, sorgt bei vielen ebenfalls für Frust. Auch, weil sich der neue Verkehrsminister schon vor Amtsantritt als Anwalt der Autofahrer positioniert hat. Das weckt bei vielen Grünen die Sorge, dass sie in dieser Ampel ihr Glaubwürdigkeit und ihr Profil in Sachen Klimaschutz verlieren könnten.

Die Wahl der Minister hat Spuren hinterlassen

Und dann noch die unschönen Querelen bei der Besetzung der Ministerposten, die an alte Zeiten und Flügelkämpfe erinnern. Sie haben vor allem beim linken Flügel Verletzungen und Spuren hinterlassen. Ihre Galionsfigur Anton Hofreiter wurde ausgebootet, so sehen sie das, eiskalt abserviert von der Parteispitze.

All das macht klar, die 86 Prozent Zustimmung sind vor allem eins: ein Vertrauensvorschuss der Partei, so wie es Baerbock, Habeck und die anderen designierten Ministerinnen und Minister selbst heute betonten. Sie wissen, dass sie jetzt in den von ihnen besetzten Ministerien liefern müssen, auch um ihre Partei davon zu überzeugen, dass es trotz vieler Schmerzen richtig war, in diese Regierung zu gehen.

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