Kommentar

Nach Wahl in Griechenland Auf große Töne müssen Taten folgen

Stand: 08.07.2019 11:33 Uhr

Mitsotakis hat den Griechen viel versprochen. Doch den von ihm geweckten Erwartungen gerecht zu werden, wird nicht einfach. Das Wahlergebnis ist aber auch in anderer Hinsicht bemerkenswert.

Ein Kommentar von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Halb Griechenland träumt von einem Kuchen, der immer größer wird - und seit gestern ist klar: Der Mann, der diesen Kuchen versprochen hat, ist neuer Ministerpräsident des Landes. Kyriakos Mitsotakis, 51 Jahre alt, konservativ und der Nachfolger des abgewählten linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

Das Bild vom Kuchen, der für alle Griechen größer werden soll, haben Mitsotakis und seine Partei, die Nea Dimokratia, im ganzen Land schon zum Duften gebracht, als der Teig noch nicht mal zusammengerührt war.

Griechenland braucht Geld von außen

Jetzt wird es mit absoluter Mehrheit für die neue konservative Regierung im Parlament schnell darum gehen, die Backzutaten einzukaufen und mit dem Zusammenrühren ebenso schnell zu beginnen: Investoren aus dem Ausland sollen helfen, dass Griechenland vom leichten Wirtschaftswachstum, das unter der Syriza-Regierung entstanden ist, auf starkes Wachstum umstellen kann. Damit am Ende die Steuern für die griechische Bevölkerung und für Unternehmen gesenkt werden können - auch das ist ein wichtiger Punkt im wirtschaftsliberalen Wahlprogramm der Nea Dimokratia.

Bevor das klappen kann, braucht es mutige Investoren, auch aus Deutschland. Sie haben in Teilen möglicherweise gezögert, weil ihnen die linke Syriza-Regierung nicht ganz geheuer war. Möglicherweise waren es aber ganz andere Gründe, die sie lieber in andere Länder investieren ließen: Portugal, Tschechien oder Rumänien sind in vielerlei Hinsicht beliebter als das Land an der Ägäis.

Ob Griechenland unter neuer konservativer Führung tatsächlich das Vertrauen Wert ist, das Ministerpräsident Mitsotakis in den nächsten Wochen ernsthaft einfordern muss, ist eine bange Frage. Denn Psychologie und gute Stimmung sind im Wirtschaftsleben am Ende nur zwei von vielen wichtigen Punkten, die dann auch tatsächlich zu Investitionsentscheidungen führen. Mitsotakis bleibt gerade in diesem Punkt kein einziger Tag mehr, sich im Licht des guten Wahlergebnisses auszuruhen.

Die Syriza im Rückspiegel

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Griechenland ist noch in ganz anderer Hinsicht bemerkenswert, denn ein Volk in der Krise hat sich mehrheitlich für zwei starke Volksparteien entschieden. Die Nea Dimokratia ist mit fast 40 Prozent kräftig gewachsen - und die Syriza mit ihren etwa 31,5 Prozent Stimmenanteil lange nicht so jäh abgestürzt wie die Meinungsforscher es prognostiziert hatten. Syriza bleibt im Rückspiegel der Nea Dimokratia also in sicherer, aber nicht ganz ungefährlicher Distanz.

Beide zusammen, und das ist bemerkenswert, kommen jetzt auf mehr als 70 Prozent der Stimmen in einem Land, dessen Menschen den extremen rechten Rand im Parteienspektrum wieder aus dem Parlament verbannt haben. Die rechtsextreme Goldene Morgenröte scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde. Die Rechtspopulisten, die Unabhängigen Griechen, zogen sich bereits vor der Wahl zurück. Das ist ein in Krisenzeiten Mut machendes Ergebnis dieser Parlamentswahl.

Das Extreme in der Krise ausbremsen - dieses Motto könnte als Zutat auch in den Kuchen des neuen konservativen Regierungschefs kommen. Die Menschen in Griechenland haben neben Respekt jetzt - unabhängig von der Parteipolitik - vor allem weitere Solidarität in der Krise verdient.

Kommentar: Nach der Wahl in Griechenland
Michael Lehmann, ARD Istanbul
08.07.2019 11:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Juli 2019 um 11:00 Uhr.

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