Kommentar

Italiens Regierung und Genua Lehrstunde in Sachen Populismus

Stand: 18.08.2018 11:41 Uhr

Zynisch, verlogen und dilettantisch - so handhabt Italiens Regierung den Brückeneinsturz von Genua. Das Krisenmanagement ist eine Lehrstunde darüber, was passiert, wenn Populisten an der Macht sind.

Ein Kommentar von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Einige der Angehörigen wollten das falsche Spiel von Genua nicht mehr mitmachen. Sie wollten ihre Opfer vom Einsturz der Autobahnbrücke lieber im kleinen Kreis zu Grabe tragen.

Ihnen ist in dieser Situation nicht danach zumute, im Scheinwerferlicht zu stehen und die Reden zu hören, die bei solchen Anlässen offenbar unvermeidlich sind. Und sie wollen sich nicht instrumentalisieren lassen - denn in vielen der Reden geht es nicht um die, die wirklich leiden, sondern um Botschaften für die Menschen, draußen im Land.

Die halbe Regierung Italiens ist in diesen Tagen in Genua aufmarschiert - nicht um den Menschen dort nahe zu sein, sondern um sich in Szene zu setzen. Wie sonst lässt es sich erklären, dass sich Innenminister Matteo Salvini dafür feiern lässt, dass er, anstatt am Strand zu liegen, nun eben nach Genua fahre. Ja, was denn sonst?

Wie sonst lässt es sich erklären, dass der Großteil dessen, was die versammelten Minister medienwirksam auf den Trümmern von sich geben, Schuldzuweisungen sind?

Drei Lehren können gezogen werden

Nun könnte man sagen, das ist alles schrecklich unsensibel und dilettantisch, aber dies greift zu kurz. Das Unglück von Genua ist eine Lehrstunde darüber, was passiert, wenn Populisten an der Regierung sind.

Erstens: Wie die Vertreter der Regierung in Rom die Justiz ihres Landes missachten, ist eindrucksvoll. Die Staatsanwälte haben bislang keine Anklage erhoben, noch ist völlig unklar, warum die Brücke eingestürzt ist, da sprechen Minister bereits ihr Urteil. Die Betreibergesellschaft der Autobahn habe die Brücke vernachlässigt, sagt der Verkehrsminister - obwohl Experten anderer Meinung sind.

Nur über seine Leiche behalte das Unternehmen seine Konzession, obwohl die Verträge noch länger als 20 Jahre laufen, sagt Luigi di Maio, Minister für Wirtschaftliche Entwicklung. Und überhaupt müssten die Betreiber für den Schaden bezahlen, sagt Innenminister Salvini. Für gründliche Ursachenforschung, juristische und fachliche Überprüfung ist da keine Zeit. Denn nur wer am meisten Krawall schlägt - mit welchem Recht auch immer -, kommt nach populistischer Logik zum Ziel. Rechtsstaat geht anders, aber damit hat es die Laienschauspieltruppe von Rom offenbar nicht so.

Der kleine Bürger gegen "die da oben"

Zweitens: wir gegen die anderen - ein beliebtes Motiv der Populisten, oft im Wahlkampf erprobt - und nun an der Regierung. Da wird Sozialneid vom Feinsten geschürt, nach dem Motto: Wir, die kleinen Bürger, die die ganzen Mautgebühren bezahlen, und die Reichen stecken sich die Taschen voll.

Natürlich hat zum Beispiel Familie Benetton, die hinter dem Konsortium steckt, das die Autobahnbrücke in Genua betreibt, viel mit den Mauteinnahmen verdient und vielleicht auch zu wenig reinvestiert. Aber natürlich ist es nicht so, dass die Lage in Süditalien besser wäre, wo der Staat große Teile des Autobahnnetzes betreibt.

Dort gab es noch keine Katastrophen wie in Genua, aber die Infrastruktur ist zum Teil so marode, dass einem Angst und bange wird, wenn man dort unterwegs ist. Und dumm, dass der Staat offenbar seine Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt hat. Auch wenn der Staat Kompetenzen abgibt, muss er am Ende durchsetzen, dass die Sicherheit seiner Bürger gewährleistet ist. Aber die Regierung in Rom lenkt ab, mit Gefasel über die Reichen da oben und den kleinen Mann da unten, anstatt dafür zu sorgen, dass das System vernünftig funktioniert.

Schuld sind immer die anderen

Und drittens: Schuld sind immer die Anderen. Besonders perfide waren die Worte Salvinis, der gleich mal Europa die Schuld gab. Die Spardiktate aus Brüssel verhindern seiner Meinung nach, dass Italien in seine Infrastruktur investieren kann. Wer glaubt, seinen Wählern solchen Unsinn auftischen zu können, der hat auch den letzten Rest politischen Anstands verloren.

Für die vielen Angehörigen der Opfer sind solche Einlassungen ein Schlag ins Gesicht. Für alle, die sich um Italien sorgen, ein Warnsignal. Mindestens.

Man könnte aus der Katastrophe von Genua Lehren ziehen. Italien braucht dringend Investitionen, nicht nur in Auto- und Eisenbahnstrecken, in Brücken und Tunnel, sondern auch in Schulen, Universitäten und vieles weitere. Das könnte das Land nach vorn bringen, wenn es ernsthaft angegangen wird.

Aber die Regierungsmannschaft in Rom hat andere Sorgen. Und so steht es mit dieser Regierung nicht gut um Italien. Wenigstens das hat nach der Katastrophe von Genua nun hoffentlich auch der letzte begriffen.

Kommentar: Lehren aus dem Unglück von Genua
J.-C. Kitzler, ARD Rom
18.08.2018 10:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. August 2018 um 19:05 Uhr.

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