Kommentar

"Gelbwesten"-Protest  | Bildquelle: dpa

Macron und die "Gelbwesten" Mit dem Sattelschlepper in die Sackgasse

Stand: 04.12.2018 17:56 Uhr

Es war richtig, dass die französische Regierung auf die "Gelbwesten" zugegangen ist. Denn der Protest gegen höhere Spritpreise ist nachzuvollziehen. Allerdings könnte es schon zu spät für Versöhnungen sein.

Ein Kommentar von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Nach wochenlangem Schweigen ist Frankreichs Regierung vor den gewaltsamen Protesten nun also eingeknickt. "Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden", meinte Premierminister Edouard Philippe. Und was soll man sagen? Recht hat er!

Natürlich sind benzinfressende, die Luft verpestende Autos schlecht fürs Klima. Aber die Spritpreise zu erhöhen, um die Autofahrer zum Umstieg auf neue Autos zu bewegen, wenn die sich selbst das günstigere Benzin schon nicht leisten können, das macht keinen Sinn.

Widersprüchliche Forderungen

Die Ankündigung, diese Erhöhungen nun einzufrieren, gleicht allerdings dem Versuch, in einer doppelreihig zugeparkten Sackgasse mit einem Sattelschlepper zu wenden. Denn die "Gelbwesten" wollen längst viel mehr. Sie wollen alles! Höhere Gehälter, weniger Steuern, aber gleichzeitig mehr Staat. Dass sich das ausschließt, ist ihnen ziemlich schnuppe.

Die Radikalen unter den "Gelbwesten" wollen längst über politische Leichen gehen, notfalls mit noch mehr Gewalt. Manche erklären den Rücktritt der Regierung, ja von Präsident Macron, schon zur Bedingung für Verhandlungen.

Ja, Macron, der einstige Hoffnungsträger, hat viele Fehler gemacht. Er hat seine wichtigen Reformen nicht immer ausgewogen gestaltet, den sozial Schwachen das Gefühl vermittelt, ein Präsident der Reichen zu sein. Er hat sich mit provokanten bis abfälligen Bemerkungen gerade bei ihnen den Ruf des abgehobenen, arroganten Präsidenten verschafft. Dass er aktuell ständig schweigt, macht die Sache nicht besser.

Und trotzdem sind die Rücktrittsforderungen von ein paar Tausend Demonstranten, die sich für das Volk halten, nicht nur größenwahnsinnig, sondern obendrauf auch noch ziemlich dämlich. Denn dieser Präsident und diese Regierung sind nun einmal demokratisch gewählt. Wenn sie der Gewalt der Straße weichen würden, wäre die französische Demokratie quasi tot.

"Gelbwesten" - keine Ahnung von Regierungsarbeit

Außerdem wäre der Rücktritt dämlich, weil die Straße vielleicht oft berechtigte Bedürfnisse aufzeigt, aber nun einmal keine Ahnung davon hat, was es heißt, eines der bedeutendsten Länder der Welt zu regieren. Die widersprüchlichen Forderungen zeigen das leider nur allzu deutlich. Und dieser Rücktritt wäre dämlich, weil dieser Premier und dieser Präsident, bei allen Fehlern, mit Verlaub das beste Personal sind, was die politische Landschaft in Frankreich gerade zu bieten hat.

Niemand in der Opposition hat aktuell bessere Persönlichkeiten, Ideen, geschweige denn Lösungsvorschläge zu bieten. Genau deshalb wurde Macron vor 18 Monaten gewählt. Das mögen viele schon vergessen haben. Geändert hat es sich - schade für die Opposition – seitdem nicht.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Dezember 2018 um 18:00 Uhr.

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