Eine Mitarbeiterin des Impfzentrums in Stuttgart verabreicht einem Impfling eine Dosis des Impfstoffes Moderna.  | dpa
Kommentar

Debatte um Geimpfte Verdrehtes Verständnis von Solidarität

Stand: 01.05.2021 14:44 Uhr

Die Debatte um Freiheiten für Geimpfte war lange absehbar, aber viele in der Politik schienen Angst vor ihr zu haben. Doch Geimpften ihre Freiheiten vorzuenthalten, hat mit Solidarität nichts zu tun.

Ein Kommentar von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Warum nicht gleich so? Was war daran jetzt so schwierig? Wer zweimal geimpft ist, für den entfallen Grundrechtseinschränkungen, die nur wegen der Pandemie zu rechtfertigen sind.

Daniel Pokraka ARD-Hauptstadtstudio

Im entsprechenden Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht steht viel Richtiges: Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots gelten nicht für Geimpfte. Und die dürfen außerdem so viele Leute zu sich nach Hause einladen wie sie wollen - solange auch die Gäste vollständig geimpft sind.

Diese Regeln auszuarbeiten, kann nicht im Ernst schwierig gewesen sein. Mehr als sechs Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft - sechs Millionen Menschen, die eigentlich schon heute die Rechte haben müssten, die ihnen die Verordnung erst noch verschaffen soll.

Vorschläge kamen früh genug

Vorschläge gab es genug, und sie kamen rechtzeitig. Immer wieder wurde, unter anderem im Januar von Bundesaußenminister Heiko Maas, das eigentlich Selbstverständliche artikuliert: Fällt der Anlass einer Grundrechtseinschränkung weg, hat auch die Einschränkung zu entfallen. Das spitzfindige Gegenargument lautete meist: "Aber wir wissen doch noch gar nicht, ob Geimpfte wirklich niemanden mehr anstecken."

Inzwischen weiß man, dass von Geimpften kaum noch eine Ansteckungsgefahr ausgeht, und es ist schade, dass zu viele ihre Energie dafür verschwendeten, eine Debatte über die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen totzutreten, anstatt rechtzeitig eine Verordnung vorzubereiten.

Herbeigeredeter Generationenkonflikt?

Warum die Angst vor der Debatte? Weil der Ungeimpfte dem Geimpften nichts gönnt? Spaltet es eine Gesellschaft, wenn die einen schon wieder etwas dürfen, was anderen noch verboten ist? Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte Anfang des Jahres, es könne nicht sein, "dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiterhin zu Hause sitzt und sich noch mit einer Person treffen darf." Nun ja, Generationenkonflikte kann man auch herbeireden.

Fühlt sich eine Ausgangssperre, fühlt sich ein Samstagabend auf der Couch wirklich besser an, wenn man weiß, dass auch die geimpfte Krankenschwester nebenan ihre vier ebenfalls geimpften Kolleginnen nicht zu einem geselligen Abend empfangen darf? Oder wenn auch die eigenen Eltern, obwohl zweimal geimpft und damit nicht ansteckend, mit ihren Nachbarn nicht grillen dürfen?

Rechtlich nicht haltbar

Klar, gemeinsam gegen Corona, das hieß zu Beginn der Pandemie: Junge und Gesunde üben Verzicht zugunsten von Alten und Kranken; nicht nur aus Eigennutz, um eine Triage zu verhindern, sondern auch aus Solidarität mit denen, für die Corona ein größeres Risiko ist als für sie selbst. Aber das jetzt umzudrehen und zu verlangen, dass Geimpfte ohne sinnvollen Grund mit Grundrechtseinschränkungen leben müssen, solange nicht alle ein Impfangebot hatten - das ist rechtlich nicht haltbar und ein verdrehtes Verständnis von Solidarität.

Ausführlich mit diesem Thema beschäftigt sich auch der "Bericht aus Berlin" - am Sonntag ab 18:05 Uhr im Ersten

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Mai 2021 um 16:02 Uhr.